Verfahrensvorschlag

Dank GRÜNER Politik werden bereits nahezu 50 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Gemessen am Stromverbrauch (Stand 2020: 28,5 TWh) kommen aufgrund der hohen Zahl energieintensiv produzierender Betriebe bspw. der in Rheinland-Pfalz stark vertretenen chemischen Industrie, nur rd. 41,3% (knapp 12 TWh) aus erneuerbarer Erzeugung; damit liegt Rheinland-Pfalz unterm Bundesdurchschnitt (45,2%). Unser Ziel ist es, bis 2030 100% des rheinland-pfälzischen Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Dafür bedarf es einer großen Anstrengung der gesamten Landesregierung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten. Dies bedarf besonderer Anstrengungen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik,

beschleunigen. Als nächste Schritte streben wir daher den Bau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowiean. Auf landwirtschaftlichen Flächen priorisoieren wir den Ausbau der AGRI-Photovoltaik, eine weitere Ausweitung der Freiflächenverordnung anFreiflächen-PV sollte auf Flächen entlang der Autobahnen und Bahngleisen sowie auf die in der Feriflächen-PV Verordnung festgelegten geringwertigen Acker- und Grünlandflächen, sofern es sich nicht um artenreiche extensive Grünlandflächen handelt, beschränkt bleiben. Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, den Ausbau mit allen erdenklichen Mitteln zu beschleunigen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ebenso unterstützen wir einen umweltverträglichen Ausbau der Biogas-Anlagen unter Verwendung von Reststoffen, Miscanthus-Gras, Durchwachsende Silphie sowie der Gülle-Verstromung als grundlastfähiger Anteil der erneuerbaren Energien.

des Verkehrsrechts einzusetzen und sich für eine Anhebung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusprechen. GrenzwerteUnter Drogeneinfluß sollte nicht aktiv am Straßenverkehr teilgenommen werden, daher sind zwar sinnvoll und notwendigGrenzwerte sinnvoll, jedoch ist der aktuelle Grenzwert faktisch nicht nachvollziehbar. Es gilt, eine