A-9-030: Den Aufbau von kommunalen Partnerschaften zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine unterstützen – für zivilgesellschaftliche Unterstützung und Verständigung

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt seit Ende
Februar ein Unmaß an Zerstörung, Leid und Trauer mit sich. Während sich die
bundespolitischen Debatten vor allem mit der finanziellen, humanitären und
militärischen Unterstützung Deutschlands und der EU beschäftigen, wird vor Ort
in Rheinland-Pfalz und in den Kommunen voller Engagement an der Unterbringung
und Versorgung von geflüchteten Menschen gearbeitet. Auch lange nach dem Ende
des Krieges werden die Folgen der Zerstörung eine immense Herausforderung
bleiben und die internationale Wertegemeinschaft vor die Frage stellen, auf
welche Weise man den Wiederaufbau unterstützen und eine erfolgreiche Zukunft der
Ukraine sichern kann.

Neben den diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung gibt es auch auf den
anderen föderalen Ebenen seit Jahrzehnten erfolgreiche Partnerschaften –
zwischen einzelnen Städten, Gemeinden, Landkreisen und auch dem Land Rheinland-
Pfalz, wie etwa die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, die dieses Jahr ihren
40. Geburtstag feiert, oder das 4er-Netzwerk mit Burgund-Franche-Comté in
Frankreich, der Woiwodschaft Oppeln in Polen sowie Mittelböhmen in Tschechien.
Im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau und eine europäische Integration
der Ukraine werden Gemeindepartnerschaften einen innovativen und nachhaltigen
Beitrag leisten sowie zur kommunalen Verständigung und Unterstützung beitragen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr
Selenskyj haben bei ihrem Treffen Ende Oktober in Kyjiw die Bildung von
Gemeindepartnerschaften als zukünftiges Zentrum der bilateralen Zusammenarbeit
zwischen den Ländern beschrieben. Die rheinland-pfälzischen Kommunen zeichnen
sich durch jahrzehntelange und lebhafte Partnerschaften auf der ganzen Welt,
insbesondere aber mit vielen europäischen Kommunen aus. Bisher gibt es jedoch
nur wenige Kommunen im Land mit ukrainischen Partnergemeinden, die Anzahl sollte
zukünftig steigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen den Ansatz kommunaler
Diplomatie aus vollster Überzeugung und befürworten die Bildung neuer
Gemeindepartnerschaften vor Ort, insbesondere mit ukrainischen Kommunen, um den
direkten Austausch der Zivilbevölkerung zu fördern und Menschen auf kultureller
Ebene zu verbinden. Daher begrüßen wir den Beschluss des Landtags zur Identifikation einer ukrainischen Partnerregion ausdrücklich, auch um auf Basis dessen kommunale Partnerschaften in der zukünftigen Partnerregion aufzubauen. Hierzu möchten wir unsere kommunalen Mandatsträger*innen in den Räten des Landes einladen, für solche Partnerschaften zu werben und den Aufbau zu unterstützen. So können rheinland-pfälzische Kommunen einen Beitrag zum
Wiederaufbau, der europäischen Integration sowie einer zukünftigen Partnerschaft
mit der Ukraine leisten. Ein gegenseitiges Kennenlernen und offener Dialog sind
Grundpfeiler für ein friedvolles, internationales Miteinander.