| Antrag: | Klimapolitischer Appell an Grüne Entscheidungsträger*innen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stephan Buchner (KV Mainz-Bingen) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 04.12.2022, 19:28 |
Um auf kommunaler Ebene effektive Klimapolitik betreiben zu können, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die auf Landes- und Bundesebene beschlossen werden muss. Beispielsweise müssen folgende Punkte schneller und konsequenter umgesetzt werden:
· Stark beschleunigter Radwegeausbau, Radwegeausbau hat Vorrang vor Straßenbau.
· Verbesserte Digitalisierung, z.B. um das Antragswesen zu vereinfachen und zu beschleunigen
· Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (750 m statt 900 m) - im Landkreis Neuwied etwa ist noch keine einzige Anlage installiert!
· Tempolimit 120 km/ h auf Autobahnen,
- Tempo 80 km/h auf Landstraßen
· Tempo 30 km/h in den Innenstädten, PKW in Städten überflüssig machen
· Bedarfsgerechter und günstiger ÖPNV, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus
· Ausbau von Agri-PV-Anlagen durch entsprechende Förderung
· Geförderter PV-Ausbau auf privaten Gebäuden
· PV-Ausbau auf allen geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude
· Konsequente PV-Überdachung von Parkplätzen
· Konsequente Einhaltung des Atomausstiegs am 15.04.2023
· Werbekampagnen für Klimaschutz, um die Bevölkerung mitzunehmen
· Ökologische Transformation der Landwirtschaft und Ernährung
· Ausweitung von strukturellen Förderprogrammen für Kommunen
Der Landesverband (LV) Rheinland-Pfalz (RLP) fordert eine wirksam umsetzbare
Grüne Klimapolitik auf allen Ebenen.
· Der LV RLP bekennt sich zu Grünen Grundzielen und Grundwerten in der
Klimapolitik.
· Daher unterstützen wir die Bundesebene, sich durch politische Entscheidungen
klar zur Stärkung unseres Grünen Profils zu bekennen.
· Der LV fordert die Grünen Entscheidungsträger*innen auf Landes- und
Bundesebene dazu auf, politische Entscheidungen in allen Bereichen - neben
anderen Gesichtspunkten - immer am 1,5°C-Ziel von Paris auszurichten und dadurch
eine adäquate Umsetzung auf der kommunalen Ebene zu ermöglichen.
Wir erwarten: wenn unsere Welt in Frage steht - am 1,5°C-Ziel ausgerichtete
Antworten!
Um auf kommunaler Ebene effektive Klimapolitik betreiben zu können, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die auf Landes- und Bundesebene beschlossen werden muss. Beispielsweise müssen folgende Punkte schneller und konsequenter umgesetzt werden:
· Stark beschleunigter Radwegeausbau, Radwegeausbau hat Vorrang vor Straßenbau.
· Verbesserte Digitalisierung, z.B. um das Antragswesen zu vereinfachen und zu beschleunigen
· Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (750 m statt 900 m) - im Landkreis Neuwied etwa ist noch keine einzige Anlage installiert!
· Tempolimit 120 km/ h auf Autobahnen,
- Tempo 80 km/h auf Landstraßen
· Tempo 30 km/h in den Innenstädten, PKW in Städten überflüssig machen
· Bedarfsgerechter und günstiger ÖPNV, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus
· Ausbau von Agri-PV-Anlagen durch entsprechende Förderung
· Geförderter PV-Ausbau auf privaten Gebäuden
· PV-Ausbau auf allen geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude
· Konsequente PV-Überdachung von Parkplätzen
· Konsequente Einhaltung des Atomausstiegs am 15.04.2023
· Werbekampagnen für Klimaschutz, um die Bevölkerung mitzunehmen
· Ökologische Transformation der Landwirtschaft und Ernährung
· Ausweitung von strukturellen Förderprogrammen für Kommunen
Die Vorschläge der Begründung sind wichtig und sollten daher Teil des Antrages sein.
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