Zum Inhalt der Seite

A-3: Kein US-amerikanischer Drohnenkrieg von deutschem Boden aus!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDV am 17. Dezember 2022 in Mainz
Tagesordnungspunkt:7. Anträge
Antragsteller*in:Thorben Thieme (KV Neuwied), Markus Seemann (KV Neuwied), Ann-Kathrin Schrepfer (KV Neuwied), Holger Zeise (KV Neuwied), Judith Klaes (KV Neuwied), Martina Hartmann (KV Neuwied), Dana Krämer (KV Neuwied), Bodo Daniels (KV Neuwied), Sabine Knorr-Henn (KV Neuwied), Holger Wolf (KV Neuwied), Maximilian Linder (KV Neuwied), Sebastian Schreiber (KV Neuwied), Marie-Luise Schreiber (KV Neuwied), Inge Rockenfeller (KV Neuwied), Marc Köpper (KV Neuwied), Sandra Wolf (KV Neuwied), Gregor Berlin (KV Neuwied), Anja Birrenbach (KV Neuwied), Christian Schreiber (KV Neuwied), Sonja Daniels (KV Neuwied), Hendrik Krahl (KV Neuwied), Tim Haßler (KV Neuwied), Peter Buchholz (KV Neuwied), Gunnar Mues (KV Neuwied), Vincent Weber (KV Neuwied), Judith Esposito (KV Rhein-Hunsrück)
Status:Überweisung (an die LAG Frieden und Internationales sowie die Landes)
Verfahrensvorschlag:Weiterleiten an: Beantragt wird in Absprache mit dem Antragsteller, die Überweisung ohne Aussprache an die LAG Frieden und Internationales sowie die Landesgruppe der rheinland-pfälzischen GRÜNEN MdB
Eingereicht:05.11.2022, 13:11

Antragstext

Der Landesverband Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/ Die Grünen verurteilt scharf,
dass die USA von der Ramstein Air Base in der Pfalz aus weiterhin
völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten planen und
steuern. Im Sinne unserer wertebasierten Außenpolitik fordern wir die Grüne
Bundestagsfraktion und die Grünen Minister*innen dazu auf, sich öffentlich gegen
diese Praxis zu positionieren und für eine Beendigung dieser einzusetzen.

Begründung

Nach übereinstimmenden Medienberichten[1] planen und steuern die USA im Rahmen ihres „Krieges gegen den Terror“ weiterhin über die rheinland-pfälzische Ramstein Air Base Kampfdrohnen-Einsätze im Irak, Syrien, Afghanistan, Jemen und Pakistan, die mitunter als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Diese sind nicht nur aufgrund ihrer beträchtlichen Zahl an fälschlich getöteten Opfern oder Kollateralschäden völlig inakzeptabel.

Wo unsere Grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislatur noch öffentlich diese Praxis verurteilt hat, sind seit dem Regierungsantritt der Ampelkoalition kaum kritische Kommentare gegenüber diesem Thema zu vernehmen. Es ist zudem nicht bekannt, dass das – nun in Grüner Hand liegende – Auswärtige Amt auf eine Beendigung der Praxis hinwirkt.

In einer eindrucksvollen Dokumentation von STRG_F in Zusammenarbeit mit dem ARD-Magazin Panorama (https://youtu.be/kBKeLHdOxqk; 16.08.2022) wagten lediglich zwei Grüne Abgeordnete eine vage Aussage, während sich kein*e andere*r Abgeordnete*r und vor allem kein*e Grüne*r Vertreter*in des Auswärtigen Amts äußern wollte.

Dabei kann es keinesfalls im Sinne einer Grünen wertebasierten Außenpolitik sein, eine solche völkerrechtswidrige Praxis zu dulden. Genauso wie unsere Grünen Minister*innen fatale Abkommen mit autokratischen Regimen, wie mit China am Hamburger Hafen, missbilligt haben und sich die Bundesdelegiertenkonferenz am 15. Oktober gegen die inakzeptablen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien positioniert hat, sollten wir als Landesverband Rheinland-Pfalz der Friedenspartei Bündnis 90/ Die Grünen Stellung gegen einen von deutschem, gar rheinland-pfälzischem Boden aus gesteuerten völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg beziehen sowie unsere Abgeordneten und Minister*innen im Bund zudem dazu auffordern, sich für eine Beendigung dieser Praxis einzusetzen.

[1] Etwa: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • A-3-006 (Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Eingereicht)

Kommentare

26.11.2022

Manfred Seibel:

Sehr guter Antrag! Ich unterstütze ihn ebenfalls, Mitglied im KV Südwestpfalz. Übrigens, was macht eigentlich unsere Friedensakademie? Gibt es die überhaupt noch?
04.12.2022

Claudia Schmitz:

Was ist denn die genaue Forderung? Mir ist das unklar ... so kann ich dem nicht zustimmen - bitte klarer Formulieren.
1) Rückzug der USA aus Ramstein - Auflösung der Airbase. (darauf läuft der Antrag hinaus)
2) Keine Drohnen mehr von der Air Base Ramstein in Rheinland Pfalz (ist nicht zu kontrollieren)
3) Die Landesregierung spricht sich öffentlich gegen diese Praxis aus. (hat das eine Wirkung?)
4) Die Grünen aus RLF fordern von der Landesregierung eine Unterbindung dieser Drohnen-Kampf-Praxis aus Ramstein mit der Einwirkung auf die Bundesregierung (Außenministerium). (dann haben wir Druck im Rat)