| Antrag: | Kein US-amerikanischer Drohnenkrieg von deutschem Boden aus! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 26.11.2022, 23:24 |
Bundestagsfraktion und die Grünen Minister*innen dazu auf, sich öffentlich gegen diese Praxis zu positionieren und für eine Beendigung dieser einzusetzen.
Wir verweisen auf den Beschluss der LDV vom 28./29. November 2015 in Idar-Oberstein und fordern endlich dessen Umsetzung anzugehen.
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Beschluss der Landesdelegiertenversammlung am 28./29. November 2015 in Idar-Oberstein
Keine Kriegsunterstützung von Rheinland-Pfalz aus
Wir, die Landesdelegiertenversammlung der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, fordern hiermit,
• angesichts des durch Kriege, Bürgerkriege und kriegsähnliche Zustände verursachten Leids, das Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen und in Europa Schutz zu suchen
• in Anknüpfung an die pazifistische Tradition der GRÜNEN
dass
• von rheinland-pfälzischen Boden aus keine direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen, kriegsähnlichen Handlungen und militärischen Provokationen ausgehen soll.
• Bei nachgewiesenen, dauerhaften Durchführungen völkerrechtswidriger oder gegen deutsches Recht verstoßende Aktionen (wie die Steuerung/Koordinierung von Tötungseinsätze durch Drohnen, Zulassen der „Nuklearen Teilhabe“ oder – in der Vergangenheit – Bombardierung durch in RLP stationierte Jets im illegalen Irakkrieg etc.) von in Rheinland-Pfalz stationierten Truppen deren Stationierungsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.
Die grüne Fraktion, Partei und die grünen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für diese Ziele einzusetzen
Der Landesverband Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/ Die Grünen verurteilt scharf,
dass die USA von der Ramstein Air Base in der Pfalz aus weiterhin
völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten planen und
steuern. Im Sinne unserer wertebasierten Außenpolitik fordern wir die Grüne
Bundestagsfraktion und die Grünen Minister*innen dazu auf, sich öffentlich gegen
diese Praxis zu positionieren und für eine Beendigung dieser einzusetzen.
Wir verweisen auf den Beschluss der LDV vom 28./29. November 2015 in Idar-Oberstein und fordern endlich dessen Umsetzung anzugehen.
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Beschluss der Landesdelegiertenversammlung am 28./29. November 2015 in Idar-Oberstein
Keine Kriegsunterstützung von Rheinland-Pfalz aus
Wir, die Landesdelegiertenversammlung der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, fordern hiermit,
• angesichts des durch Kriege, Bürgerkriege und kriegsähnliche Zustände verursachten Leids, das Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen und in Europa Schutz zu suchen
• in Anknüpfung an die pazifistische Tradition der GRÜNEN
dass
• von rheinland-pfälzischen Boden aus keine direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen, kriegsähnlichen Handlungen und militärischen Provokationen ausgehen soll.
• Bei nachgewiesenen, dauerhaften Durchführungen völkerrechtswidriger oder gegen deutsches Recht verstoßende Aktionen (wie die Steuerung/Koordinierung von Tötungseinsätze durch Drohnen, Zulassen der „Nuklearen Teilhabe“ oder – in der Vergangenheit – Bombardierung durch in RLP stationierte Jets im illegalen Irakkrieg etc.) von in Rheinland-Pfalz stationierten Truppen deren Stationierungsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.
Die grüne Fraktion, Partei und die grünen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für diese Ziele einzusetzen
erschließt sich aus dem Text
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