L-1-168 zu L-1NEU: Mit GRÜNEM Kompass durch die Krise – gemeinsam solidarisch, vorausschauend und verantwortungsbewusst

Seit Jahrzehnten gab es in Rheinland-Pfalz keine so herausfordernde Zeit. Die
multiplen Krisen fordern uns als Gesellschaft heraus und sind nur durch
Zusammenhalt in Solidarität sowie vorausschauendes Handeln zu bewältigen.

Die Klimaveränderungen gefährden das ökologische System und damit auch unsere
Gesundheit, unsere Häuser, öffentliche Infrastruktur und die Betriebe im Land.
Leben mit dem Wandel heißt, krisenfest umzugestalten und präventives Agieren.

Das Artensterben reißt unwiederbringlich Lücken im Ökosystem und gefährdet somit
auch unsere Ernährung und unseren natürlichen Lebensraum mit all seiner
ursprünglichen Biodiversität.

Die Corona-Pandemie veränderte unsere Lebensweise und vertiefte die Spaltung
unserer Gesellschaft. Es ist aktuell unklar, wie sich die Pandemie
weiterentwickelt - zur normalen Krankheit oder zu einer globalen Gefahr, die
weitreichende staatliche Schutzmaßnahmen bedarf. Das Ausmaß der Pandemie
insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land ist
immer noch nicht ganz klar und wird noch weitreichende Folgen weit über dieses
Jahr hinaus haben.

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen aus
ihrer Heimat vertrieben. Deutschland hat mit großer Solidarität mehr als 1
MillionUkrainer*innen aufgenommen, schätzungsweise werden 2022 rund 200.000
Asylsuchende aus anderen Ländern zu uns geflohen sein. Das sind rund ein Drittel
mehr Menschen als im Jahr 2015. In Rheinland-Pfalz werden bis Ende des Jahres
rund 55.000 Geflüchtete Schutz gefunden haben. Dies stellt unser Land vor große
Herausforderungen, bei der Integration, in Bildungseinrichtungen, im Ehrenamt
und auch bei den Haushalten von Land und Kommunen.

Der Krieg in der Ukraine führt uns unsere Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern und damit auch die Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren
Energien und klar vor Augen.

Statt die Erneuerbaren ambitioniert voranzutreiben, wurde durch die Regierungen
der letzten 16 Jahre systemisch die Solarwirtschaft in Deutschland zerstört und
somit die Abhängigkeit zementiert. Die stark gestiegenen Preise für Energie
belasten zusehends nicht mehr nur energieintensive Unternehmen, sondern große
Teile der Gesamtwirtschaft. Auch für die Bürger*innen bedeuten die stark
steigenden Lebenshaltungskosten in unserem Land eine große Herausforderung und
sind Grund zur Sorge.

Diese Krisen und ihre Auswirkungen überlagern sich.Ihre Auswirkungen sind für
uns alle beängstigend. Rechte Kräfte nutzen Unsicherheit und Angst bewusst aus,
um die Akzeptanz unseres demokratischen Staatssystems in Europa anzugreifen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz handelt mit klarem Kompass

Für uns ist Angst kein Mittel der Politik. Wir GRÜNEN stehen für Optimismus,
Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität. Wir sind uns
unserer Verantwortung als Regierungspartei, in dieser Krise bewusst. Wir werden
gemeinsam mit den Menschen im Land die Krisen überwinden und gestalten. Dabei
gilt es unsere Demokratie zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken
und unsere offene Gesellschaft schützen.

Solidarisch gut durch den Winter

Unsere oberste Priorität muss es sein, so schnell es geht unsere Abhängigkeit
von fossilen, dreckigen Energieträgern, insbesondere aus Russland, zu beenden.
Dies geht nur mit einem noch schnelleren Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Trotzdem sind die explodierenden Energiepreise jetzt akut ein Problem
für viele Menschen und Unternehmen in unserem Land.

Mit den aktuell aufgelegten Entlastungspakten des Bundes und der Länder geben
wir Millionen von Bürger*innen Sicherheit für den kommenden Winter und darüber
hinaus, dass der Staat sie nicht alleine lässt. Die Energiekosten für
Verbraucher*innen aber auch für Unternehmen und die Industrie werden mit den
Preisbremsen für Strom und Gas sowie einer Soforthilfe im Dezember sofort und
spürbar sinken. Darüber hinaus werden Härtefallregelungen für soziale
Einrichtungen greifen. Uns ist klar, dass einige dieser Maßnahmen nicht
originäre GRÜNE Ziele im Sinne des Klima- und Umweltschutzes bedienen. Wir sind
uns als verantwortliche Regierungspartei aber auch darüber bewusst, dass diese
Maßnahmen zu dieser Zeit einen wesentlichen Beitrag zu unserem
gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Zusammenhalt leisten und wir damit
auch den von breiten Teilen der Gesellschaft an uns gestellten Erwartungen
gerecht werden.

Damit die Menschen und wir als Gesellschaft gut und sicher über den Winter
kommen ist es wichtig, dass Erdgas- und Stromverbrauch deutlich reduziert
werden. Beratungen zum Energiesparen und zum Ausbau regenerativer Quellen sind
daher so wichtig wie noch nie. In Rheinland-Pfalz haben daher die beiden GRÜNEN
Ministerien die Kapazitäten der Energieberatungen und der Verbraucherzentrale
verstärkt. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Beratung der Energieagentur für
die Kommunen. Durch eine deutliche Aufstockung der Schuldner- und
Insolvenzberatung, wird Hilfe für die Menschen zur Verfügung gestellt, die durch
die aktuelle Situation von besonderer Härte betroffen sind.

Auf kommunaler Ebene sind ergänzend mit GRÜNER Beteiligung Nothilfefonds
entstanden, die bei unverschuldet durch Energierechnung in Not Geratenen einen
Teil der finanziellen Lasten abnehmen. Dies ist in Mainz und Speyer bereits der
Fall.

Dank GRÜNER Politik werden bereits nahezu 50 Prozent des in Rheinland-Pfalz
produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Aber zur Wahrheit gehört
auch: Gemessen am Stromverbrauch (Stand 2020: 28,5 TWh) kommen aufgrund der
hohen Zahl energieintensiv produzierender Betriebe bspw. der in Rheinland-Pfalz
stark vertretenen chemischen Industrie, nur rd. 41,3% (knapp 12 TWh) aus
erneuerbarer Erzeugung; damit liegt Rheinland-Pfalz unterm Bundesdurchschnitt
(45,2%). Unser Ziel ist es, bis 2030 100% des rheinland-pfälzischen Strombedarfs
aus Erneuerbaren zu decken. Dafür bedarf es einer großen Anstrengung der
gesamten Landesregierung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten. Dies bedarf
besonderer Anstrengungen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, die wir
dafür mindestens verdoppeln bzw. verdreifachen müssen.

Dafür werden wir z.B. bis Anfang 2023 die Mindestabstände für Windkraftanlagen
so reduzieren, dass alte Anlagen ersetzt (repowered) und der Bau zusätzlicher
neuer Anlagen in der Fläche wieder ermöglicht werden. Um die
Ausbaugeschwindigkeit noch weiter zu beschleunigen, werden wir Anfang 2023 die
Windkraft-Genehmigungsverfahren auf Ebene der beiden Struktur- und
Genehmigungsdirektionen (SGD) zentralisieren.

Mit dem Solargesetz tritt zum 1. Januar 2023 eine Solarpflicht für
Gewerbeneubauten und Gewerbeparkplätze ab 50 Stellplätzen in Kraft. Damit wollen
wir dem Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz eine ganz neue Dynamik geben.
Zudem wurde die PV-Freiflächenverordnung bereits zum Jahresbeginn 2022 auf 200
Megawatt pro Jahr ausgeweitet und wird bereits in diesem Jahr ausgeschöpft. Das
sind GRÜNE Erfolge. Dennoch müssen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter
beschleunigen. Als nächste Schritte streben wir daher den Bau von
Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowie eine weitere
Ausweitung der Freiflächenverordnung an.

Nicht zuletzt werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die
Eigenstromversorgung, eine intelligente Sektorkopplung sowie eine breite
Partizipation der Bevölkerung vor Ort durch Genossenschaften, kommunale
Solidarpakte und Bürgerbeteiligung unterstützen und stärken. Hierdurch entsteht
Wertschöpfung vor Ort.

Dies werden wir nicht zuletzt durch den von uns mit initiierten Kommunalen
Klimapakt (KKP) mitgestalten, mit dem wir ab 2023 gezielt Kommunen in Rheinland-
Pfalz dabei unterstützen, vor Ort Energieeffizienz-, Erneuerbare Energie-,
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsprojekte zügig umzusetzen.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird
das GRÜNE Klimaministerium 180 Millionen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur
Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Verfügung
stellen.

Die von unserem Klima- und Energieministerium verantwortete Wasserstoffstrategie
ergänzt die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energie- und Sektorkopplung.
Damit soll Rheinland-Pfalz und seiner Industrie der Anschluss an die nachhaltige
Dekarbonisierungsstrategie der EU ermöglicht werden, wofür eine zeitnahe Planung
von Leitungstrassen, Elektrolyseurkapazitäten, Tankstellennetzen oder
Geschäftsmodellen erforderlich sind. Um auch die Wärmewende in Rheinland-Pfalz
zu forcieren, erstellt aktuell die Landesenergieagentur ein landesweites Wärme-
und Kältekataster, in dem potenzielle Wärme-/Kältesenken und -quellen nach
Kommunen abgebildet und bewertet werden. Dies ist eine weitere Grundlage für die
von unserem Klimaschutzministerium geförderten kommunalen Nahwärmenetze und
energetischen Quartierssanierungen, die jeweils wichtige Bausteine einer
nachhaltigen Energiewende darstellen und eine verlässliche Energieversorgung vor
Ort ermöglichen.

Übergreifend wird sich Rheinland-Pfalz auf GRÜNE Initiative hin als eines der
ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz mit CO2-Sektorzielen geben. Dazu hat
das von uns geführte Klimaschutzministerium eine Sektorenstudie beauftragt, in
dem für die Bereiche Industrie, Energieerzeugung, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft
und Abfallwirtschaft Emissionsziele für die Klimaneutralität des Landes bis
spätestens 2040 beschrieben werden. Dadurch schaffen wir für alle Beteiligten
und Verantwortlichen eine einheitliche und transparente Steuerungsbasis für den
Klimaschutz in unserem Land.

All diese enormen Bemühungen tragen dazu bei, dass wir unseren Zielen ein Stück
näherkommen. Aber es wird im aktuellen Tempo nicht reichen. Wir müssen noch viel
schneller werden und ambitionierter.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden. Die
Klimaschutzministerien in Landes- und Bundesregierung haben hierzu wichtige
Maßnahmen ergriffen. Es bedarf jedoch eines ressortübergreifenden Ansatzes bei
der Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses des Ausbaus der
Erneuerbaren Energien. Erstens muss das Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz
entsprechend weiterentwickelt und auf allen administrativen Ebenen großzügig zu
Gunsten der Erneuerbaren ausgelegt werden. Gleiches gilt für die Landes-,
Regional- und Bauleitplanung, in der alle rechtlichen und administrativen
Hemmnisse beseitigt werden müssen. Drittens muss bei den anstehenden
Gesetzgebungsprozessen im Baurecht – von der Landesbauordnung über die
Musterbauordnung bis zum Baugesetzbuch – die Ermöglichung von Photovoltaik- und
Windenergieanlagen besonders berücksichtigt werden.

Mutiger in den Ausbau gehen, das heißt auch: Energiewende vor Ort gestalten, wir
müssen alle Bedingungen dafür schaffen, dass die Energiewende massiv
beschleunigt wird. Alle erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen
schnell geschaffen werden. Die Unterstützung der Kommunen zur Erschließung der
Flächenpotenziale mit Hilfe z.B. von Flächenkatastern, fachlicher Beratung zur
Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne muss jetzt schnellen in die Wege
geleitet werden.

Die Kommunalen Entscheidungsträger müssen bei der Moderation und Gestaltung
dieser Prozesse aktiv unterstützt und gefordert werden.

Bei der Ausgestaltung der Mobilität streben wir eine klimaschützende Teilhabe
der Menschen überall an. Dafür benötigen wir attraktive Angebote für Bus- und
Bahn. Dies bedeutet einerseits eine entsprechende Abdeckung mit Bus-/Bahnlinien
sowie andererseits eine attraktive Tarifgestaltung. Mit dem angestrebten
Nahverkehrsplan werden landesweite Qualitätsstandards definiert, die auch auf
die besonderen Bedürfnisse von Kindern, älteren sowie eingeschränkten Menschen
Antworten liefern und vernetzte Lösungen zwischen ÖPNV, Rad- und
Individualverkehr integriert. Das 49-Euro-Ticket führt die Vorteile des
erfolgreichen 9-Euro-Systems fort – Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache
Buchung. Es ermöglicht bezahlbare Mobilität und damit Teilhabe für viele
Menschen. Jedoch könnten die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen höher
liegen als bundesseitig kalkuliert. Deswegen fordern die Länder eine
Nachschusspflicht des Bundes. Hier gilt: Keinesfalls darf es infolge von offenen
Finanzierungszusagen des Bundes zu Angebotskürzungen im ÖPNV kommen.
Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern in der Bevölkerung muss durch einen intensiven Ausbau von Alltags- und Pendlerradwegen gefördert werden. Sichere, gut markierte und bestenfalls durch Bäume oder PV-Anlagen beschattete Radwege sind Voraussetzung für eine Neuorientierung in der individuellen Mobilität.

Perspektiven schaffen

Ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Kaufkraft war auf GRÜNE Mitinitiative
die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf nun 12 Euro pro Stunde. Für rund
6 Millionen Menschen bedeutet das ein Plus von mehr als 20 Prozent. Den
steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag haben wir um 200 Euro auf 1.200 Euro
angehoben. Das steuerfreie Existenzminimum haben wir deutlich erhöht. Im
September 2022 wurde die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt.
Die Abschaffung der EEG-Umlage hat den Strompreisanstieg abgeflacht.
Gaspreisbremse und Strompreisbremse werden bereits ab Dezember 2022 sowie in den
kommenden Jahren eine wesentliche Entlastung für Haushalte und Unternehmen
bringen. Zum Erhalt von Arbeit in betroffenen Branchen haben wir die Kurzarbeit
ausgeweitet und schaffen neue Weiterbildungsmöglichkeiten.

Familien sind besonders unter Druck: Im Juli haben Familien daher 100 Euro
Sofortzuschlag pro Kind erhalten. Familien werden ab 1. Januar 2023 für das
erste, zweite und dritte Kind ein höheresKindergeld von jeweils 250 Euro
erhalten. Ergänzend können Familien mit niedrigem Einkommen seit 1. Juli 2022
monatlich bis zu 229 Euro pro Kind Kinderzuschlag und ab 1. Januar 2023 bis zu
250 Euro pro Monat erhalten. Für Kinder im SGB II-Bezug werden seit Juli 2022
monatlich 20 Euro als Kindersofortzuschlag zusätzlich zur bisherigen Leistung
ausgezahlt.

Unter Hochdruck arbeitet das GRÜNE Bundesfamilienministerium an der Einführung
der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung wird allen Familien das Leben
leichter machen und alle Kinder aus dem Grundsicherungssystemen herausholen.
Ziel ist, dass Kinder materiell das erhalten, was sie zum Leben brauchen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld das ALG II ersetzen. Das
Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung der monatlichen
Transferzahlungen um mehr als 10 Prozent, u.a. eine regelmäßige Anpassung an die
Inflation, deutlich weniger bürokratische Verfahren sowie den Wegfall des
Vermittlungsvorrangs vor. Dass die Union noch umfassendere Verbesserungen wie
die Vertrauenszeit blockiert hat, zeigt das bei der CDU und CSU zugrundeliegende
Menschenbild, das von Misstrauen und Sanktionsdrang dominiert wird. Die
Wohnungs- und Heizkosten (KdU) werden derzeit für Empfänger*innen von SGB II-
Leistung, für Asylbewerber*innen und für Empfänger*innen der Grundsicherung im
Alter oder bei Erwerbsminderung nach intransparenten Ansätzen berechnet. In
Zukunft wird durch das Bürgergeld im ersten Jahr die KdU in voller Höhe
übernommen. Wohngeldempfänger*innen, nicht im Elternhaus lebende Schüler*innen
und Studierende mit BAföG-Anspruch sowie Auszubildende mit AFBG-Anspruch
erhielten zusätzlich zur Förderung bereits einen Heizkostenzuschuss in Höhe von
230 Euro. Ein zweiter Heizkostenzuschuss für die nach BAföG und AFBG-Geförderten
in Höhe von 345 Euro wird nun folgen. Für Wohngeldberechtigte wird er für eine
Person 450 Euro, für zwei Personen 540 Euro, für jede weitere Person zusätzlich
100 betragen. Im Dezember 2022 bekommen Rentner*innen eine Energiepreispauschale
von 300 Euro mit der Auszahlung der Rente. Alle Studierenden und
Fachschüler*innen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Damit wurden unter GRÜNER Beteiligung wichtige Beiträge zur Abmilderung von
existentiellen und ökonomischen Härten geschaffen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Der soziale Zusammenhalt und das gute Miteinander sind durch die Krisenfolgen in
Gefahr. Die Vielfalt in der Gesellschaft ist kein Leitbild, sondern Realität.
Gegenseitige Akzeptanz, Respekt, Wertschätzung, bürgerschaftliches Engagement
für die Gemeinschaft aller sind Grundlage für ein gutes Miteinander. Wir fördern
das Ehrenamt besonders und bekämpfen den Rechtsextremismus konsequent. Mit
Beratungsstellen des Landes stehen wir an der Seite von Opfern rechtsextremer
Gewalt und Diskriminierung.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Transformation sozial zu gestalten
braucht es eine Offensive zur Qualifizierung im und für den Arbeitsmarkt und
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir benötigen hier eine Stärkung der
Infrastruktur für Integration. Auf Bundesebene arbeiten GRÜNE mit an besseren
Rahmenbedingungen für eine Fachkräftezuwanderung. Das GRÜNE
Integrationsministerium verbessert die Infrastruktur für Zugewanderte.

Wir benötigen mehr sozialen Wohnraum in Rheinland-Pfalz. Wir streben besonders
die Umwandlung bestehenden Wohnraums an. Dafür gibt es im Land bereits viel
tolle Praxisbeispiele, z.B. Umwandlung von großen Häusern in Dorfkernen in
individuelle Wohneinheiten, aber auch mehr soziale Wohnformen wie
Quartierswohnen, generationenübergreifende Wohnprojekte und Wohnungsbau durch
genossenschaftliches Bauen. Wir wollen dabei das ökologische Bauen mit CO2-
neutralen Baustoffen fördern.

Der soziale Zusammenhalt benötigt auch eine konsequente Armutsbekämpfung. Auf
GRÜNE Initiative baut das Land Rheinland-Pfalz diese massiv aus. Gleiches gilt
für die Stärkung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie die Unterstützung der
Tafeln. Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung werden wir
landesweit ausbauen.

Der Angriff auf die Ukraine hat auch in Rheinland-Pfalz zu einem starken Zuzug
von Menschen aus der Kriegsregion geführt. Der Herausforderung durch die
kriegerische Aggression gegen die Ukraine begegnen wir durch gelebte
Solidarität. Die Fluchtaufnahme ist in einem solidarischen Kraftakt der
Hilfsorganisationen, vieler Ehrenamtlicher, der Kommunen, des Landes und des
Bundes gut gelungen. Das Land unterstützt die Aufnahme und Betreuung der
Geflüchteten im laufenden Jahr 2022 mit 270 Millionen Euro. Bei der allgemeinen
Fluchtaufnahme verzeichnen wir gegenwärtig auch in Rheinland-Pfalz steigende
Zahlen. Unser Dank gilt allen, die zu einer guten Unterbringung und Versorgung
vor Ort beigetragen haben und weiter dazu beitragen.

Wir GRÜNE stehen für eine Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt.
In Rheinland-Pfalz finden Menschen, die zu uns kommen, gute Integrations- und
Unterstützungsangebote. Dafür stehen wir mit dem grün geführten
Integrationsministerium. Wir stärken die landesgeförderten
Migrationsfachdienste, die Geflüchtete im Alltag beraten und unterstützen –
beispielsweise bei Fragen zur Unterbringung, zum Aufenthaltsrecht, zur
Gesundheitsversorgung oder zur schulischen und beruflichen Entwicklung. Wir
bieten zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem
Aufenthaltsstatus ein stringent aufgebautes Sprachkurssystem, mit dem sie in
einer überschaubaren Zeit gut Deutsch lernen können. Für die Menschen, die vor
ihrer Flucht und auf der Flucht traumatisiert wurden, bauen wir die
psychosozialen Angebote in der Erstaufnahme und mit regionalen Psychosozialen
Zentren weiter aus. Bundesweit vorbildlich sind die Einführung eines
Screeningverfahrens zur Identifikation psychischer Belastungen und besonderer
Schutzbedürftigkeit in der Erstaufnahme sowie mit die Förderung psychosozialer
Zentren in Rheinland-Pfalz

Wir denken an heute, morgen und übermorgen

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine, Klimakrise, und Corona-Pandemie fordern uns sehr. Hinzu kommt in
Rheinland-Pfalz der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021.

Diese Krisen sind mit Sorgen und Nöten vieler Menschen verbunden. Sie bergen
aber auch die Chance mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung die
Transformation zentraler Prozesse in Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend
anzugehen. Die Notwendigkeit, krisenresilienter aufgestellt zu sein wird nun
mehr denn je spürbar. Durch besonnenes Handeln kann der Umbau gelingen und alle
Menschen mitgenommen werden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt: das Zeitfenster für die dringend notwendige
sozial-ökologische Transformation ist enorm klein. Deshalb handeln wir jetzt!
Entschlossen, bestimmt und mit klarem GRÜNEN Kompass!