H-4-037: Einführung einer adäquaten Vergütung für den Geschäftsführenden Landesvorstand

Der auf der letzten Landesdelegiertenversammlung neu gewählte Landesvorstand hat
die zentrale Aufgabe, die Weichen des Landesverbandes nach den Landtags- und
Bundestagswahlen im letzten Jahr für die kommenden Jahre über die in 2024
anstehenden Europa- und Kommunalwahlen hinaus wesentlich mitzugestalten und zu
koordinieren. Diese für die Zukunft der Partei relevante Aufgabe wird maßgeblich
von unserem Geschäftsführenden Landesvorstand (GeVo) geleistet, der tagtäglich
und im Hauptamt daran arbeitet. Diese Aufgabe besteht neben der administrativen
Verwaltung und Organisation der Landespartei in der damit verbundenen
verantwortlichen Leitung der Parteizentrale und personalrechtlichen Führung
ihrer Mitarbeitenden. Der GeVo übernimmt letztendlich auch die persönliche
Verantwortung für die rechtskonforme und wirtschaftliche Führung des
Landesverbandes mit seinen rund 5.400 Mitgliedern, 130 Orts- sowie 35
Kreisverbänden. Er ist das Gesicht des GRÜNEN Landesverbands in der
Öffentlichkeit.

In Bezug auf die Notwendigkeit, für diese herausfordernde Tätigkeit
hochqualifizierte und engagierte Persönlichkeiten gewinnen und vor allem halten
zu können, ist es notwendig, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden
Landesvorstandes für diese über die Regelarbeitszeit oft deutlich hinausgehende
Funktion eine adäquate Aufwandsentschädigung erhalten. Aufgrund der Trennung von
Amt und Mandat in unserem Landesverband besteht für die GeVo-Mitglieder
satzungsgemäß nicht die Möglichkeit eines Einkommens im Rahmen von Mandaten im
Landtag, Bundestag oder dem Europaparlament. Vor dem historischen Hintergrund
der zum Teil kritischen Finanzsituation des Landesverbands, haben Mitglieder des
Parteivorstandes bisher auf eine adäquate Aufwandsvergütung verzichtet. Die
finanzielle Situation hat sich durch die Wahlerfolge und damit einhergehende
staatliche Parteienfinanzierung sowie die vielen neuen Mitglieder deutlich
verbessert. Parallel wurde auch die Professionalisierung der
Landesgeschäftsstelle und somit die Vergütung der Angestellten marktüblich
weiterentwickelt. Die aktuelle Regelung zur Vergütung des Geschäftsführenden
Vorstands ist unverhältnismäßig und auch nicht mehr vergleichbar zu vielen
anderen Landesverbänden.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit
Wirkung zum 01.01.2023 so zu gestalten, dass dessen Mitglieder differenziert in
Anerkennung ihrer Verantwortung und ihres Aufwands für die Partei adäquat
vergütet werden. Als Vorbild dient die in vielen Landesverbänden von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN vorgenommene Anlehnung an die Abgeordnetenentschädigung ("Diät")
des jeweiligen Landtags. Es wird vorgeschlagen, dass 75% von der aktuellen
Brutto-MdL-Diät des Kalenderjahres 2022 für die Landesvorsitzenden und 65% für die/den Schatzmeister*in
als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen
Sonderbeitragszahlung von 16,5% auf ihre Brutto-Diät, angesetzt werden. Die
bisherige monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ pro km (die das GeVo-Mitglied
von Mainz entfernt wohnt) soll entfallen, da diese in Zeiten von digitalen und
hybriden Sitzungen nicht mehr zeitkonform ist und bisher zu starken
Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Es soll keine
automatischen jährlichen Erhöhungen der Gevo-Gehälter geben, ü. Über zukünftige
Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten und satzungsgemäß (§14 Abs.1 ) rechtzeitig zur letzten LDV vor der turnusgemäßen Wahl des Geschäftsführenden Vorstands einen Beschlussvorschlag zur Gehaltsanpassung vorlegen. Ziel ist zukünftig
eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden
Landesvorstands und somit eine Kontinuität und Stabilität für den rheinland-
pfälzischen Landesverband.