H-4: Einführung einer adäquaten Vergütung für den Geschäftsführenden Landesvorstand

In Bezug auf die Notwendigkeit, für diese herausfordernde Tätigkeit hochqualifizierte und engagierte Persönlichkeiten gewinnen und vor allem halten zu können, ist es notwendig, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes für diese über die Regelarbeitszeit oft deutlich hinausgehende Funktion eine adäquate Aufwandsentschädigung erhalten. Aufgrund der Trennung von Amt und Mandat in unserem Landesverband besteht für die GeVo-Mitglieder satzungsgemäß nicht die Möglichkeit eines Einkommens im Rahmen von Mandaten im Landtag, Bundestag oder dem Europaparlament. Vor dem historischen Hintergrund der zum Teil kritischen Finanzsituation des Landesverbands, haben Mitglieder des Parteivorstandes bisher auf eine adäquate Aufwandsvergütung verzichtet. So verdienen die GeVo-Mitglieder aktuell ein Basisgehalt von 3.358,54 € (brutto), auf welches eine monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ je km ergänzt wird, die die Person von Mainz entfernt wohnt. Die finanzielle Situation hat sich durch die Wahlerfolge und damit einhergehende staatliche Parteienfinanzierung sowie die vielen neuen Mitglieder jedoch deutlich verbessert. Parallel wurde auch die Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle und somit die Vergütung der Angestellten marktüblich weiterentwickelt. Die aktuelle Regelung zur Vergütung des Geschäftsführenden Vorstands ist unverhältnismäßig und auch nicht mehr vergleichbar zu vielen anderen Landesverbänden.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit Wirkung zum 01.01.2023 so zu gestalten, dass dessen Mitglieder differenziert in Anerkennung ihrer Verantwortung und ihres Aufwands für die Partei adäquat vergütet werden. Als Vorbild dient die in vielen Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgenommene Anlehnung an die Abgeordnetenentschädigung ("Diät") des jeweiligen Landtags. Es wird vorgeschlagen, dass 75% von der aktuellen Brutto-MdL-Diät des Kalenderjahres 2022 für die Landesvorsitzenden und 65% für die/den Schatzmeister*in als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen Sonderbeitragszahlung von 16,5% auf ihre Brutto-Diät, angesetzt werden. Die bisherige monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ pro km (die das GeVo-Mitglied von Mainz entfernt wohnt) soll entfallen, da diese in Zeiten von digitalen und hybriden Sitzungen nicht mehr zeitkonform ist und bisher zu starken Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der Gevo-Gehälter geben, ü. Über zukünftige Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten und satzungsgemäß (§14 Abs.1 ) rechtzeitig zur letzten LDV vor der turnusgemäßen Wahl des Geschäftsführenden Vorstands einen Beschlussvorschlag zur Gehaltsanpassung vorlegen. Ziel ist zukünftig eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden Landesvorstands und somit eine Kontinuität und Stabilität für den rheinland-pfälzischen Landesverband.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit Wirkung zum 01.01.2023 so zu gestalten, dass dessen Mitglieder differenziert in Anerkennung ihrer Verantwortung und ihres Aufwands für die Partei adäquat vergütet werden. Als Vorbild dient die in vielen Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgenommene Anlehnung an die Abgeordnetenentschädigung ("Diät") des jeweiligen Landtags. Es wird vorgeschlagen, dass 75% von der aktuellen Brutto-MdL-Diät für die Landesvorsitzenden und 65% für die/den Schatzmeister*in als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen Sonderbeitragszahlung von 16,5% auf ihre Brutto-Diät, angesetzt werden. Die bisherige monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ pro km (die das GeVo-Mitglied von Mainz entfernt wohnt) soll zukünftig entfallen, da diese in Zeiten von digitalen und hybriden Sitzungen nicht mehr zeitkonform ist und bisher zu starken Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Mit dem Vorschlag, 75% bzw. 65% der aktuellen MdL-Diät nach Abzug des Sonderbeitrags als Referenz zu nehmen, bilden sich Bruttogehälter von 4.526,81€ für die Landesvorsitzenden und 3.923,24€ für die/den Schatzmeister*in (geringe Abweichungen sind aufgrund der Diätenberechnung möglich). Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der GevoGeVo-Gehälter geben, über zukünftige Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten. Ziel ist zukünftig eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden Landesvorstands und somit eine Kontinuität und Stabilität für den rheinland-pfälzischen Landesverband.