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A-4: Klimapolitischer Appell an Grüne Entscheidungsträger*innen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDV am 17. Dezember 2022 in Mainz
Tagesordnungspunkt:7. Anträge
Antragsteller*in:Dana Krämer (KV Neuwied), Markus Seemann (KV Neuwied), Marc Köpper (KV Neuwied), Thorben Thieme (KV Neuwied), Judith Klaes (KV Neuwied), Martina Hartmann (KV Neuwied), Maximilian Linder (KV Neuwied), Dr. Sabine Knorr-Henn (KV Neuwied), Bodo Daniels (KV Neuwied), Sebastian Schreiber (KV Neuwied), Marie-Luise Schreiber (KV Neuwied), Inge Rockenfeller (KV Neuwied), Sonja Daniels (KV Neuwied), Holger Wolf (KV Neuwied), Sandra Wolf (KV Neuwied), Gregor Berlin (KV Neuwied), Anja Birrenbach (KV Neuwied), Christian Schreiber (KV Neuwied), Hendrik Krahl (KV Neuwied), Peter Buchholz (KV Neuwied);
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:07.11.2022, 08:41

Antragstext

Der Landesverband (LV) Rheinland-Pfalz (RLP) fordert eine wirksam umsetzbare
Grüne Klimapolitik auf allen Ebenen.

· Der LV RLP bekennt sich zu Grünen Grundzielen und Grundwerten in der
Klimapolitik.

· Daher unterstützen wir die Bundesebene, sich durch politische Entscheidungen
klar zur Stärkung unseres Grünen Profils zu bekennen.

· Der LV fordert die Grünen Entscheidungsträger*innen auf Landes- und
Bundesebene dazu auf, politische Entscheidungen in allen Bereichen - neben
anderen Gesichtspunkten - immer am 1,5°C-Ziel von Paris auszurichten und dadurch
eine adäquate Umsetzung auf der kommunalen Ebene zu ermöglichen.

Wir erwarten: wenn unsere Welt in Frage steht - am 1,5°C-Ziel ausgerichtete
Antworten!

Begründung

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen brauchen wir Argumente, die unsere Grüne Handschrift zeigen.

Das Klima wartet nicht!!!

Wir befürchten durch zu große Kompromissbereitschaft Profilverlust der klimapolitisch ausgerichteten Wählerschaft und Mitglieder. Diesen Profilverlust kann man am folgenden Beispiel gut sehen und stößt auf Unverständnis in der Bevölkerung, insbesondere in der Klimabewegung:

Lützerath steht wie kein anderer Ort in Deutschland für gescheiterte deutsche Energiepolitik unter 16 Jahren CDU Führung und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Die NRW-Landesregierung hat mit RWE ausgemacht, dass der Kohleausstieg bis 2030 statt 2038 im Rheinischen Braunkohlerevier kommt, dafür soll allerdings Lützerath abgebaggert werden. Dies wurde mit einer knappen Mehrheit von 19 Stimmen (!) unverständlicherweise auch auf der BDK in Bonn beschlossen. Der Antrag der Grünen Jugend konnte sich nicht durchsetzen, wohl aber die Interessen von RWE. Laut einer aktuellen DIW Studie sei das Abbaggern von weiteren Dörfern „für den Braunkohlestrombedarf nicht notwendig. Dies gelte auch für den Ort Lützerath. Dabei orientiert sich das DIW an den Klimaschutzzielen. Selbst wenn man die

Garzweiler Dörfer inklusive Lützerath erhalte, könne man noch 100 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen. Im Tagebau Hambach könne man weitere 130 Millionen Tonnen fördern und zugleich den Hambacher Wald erhalten. Mit diesen 230 Millionen Tonnen übertreffe man bereits das CO2-Budget, das noch emittiert werden darf, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden soll.“ Um unsere eigenen Klimaziele einzuhalten ist es daher notwendig, dass Lützerath bleiben muss.

Um auf kommunaler Ebene effektive Klimapolitik betreiben zu können, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die auf Landes- und Bundesebene beschlossen werden muss. Beispielsweise müssen folgende Punkte schneller und konsequenter umgesetzt werden:

· Beschleunigter Radwegeausbau

· Verbesserte Digitalisierung, z.B. um das Antragswesen zu vereinfachen und zu beschleunigen

· Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (750 m statt 900 m) - im Landkreis Neuwied etwa ist noch keine einzige Anlage installiert!

· Tempolimit 120 km/ h auf Autobahnen,

· Tempo 30 in den Innenstädten,

· Autofreie Innenstädte

· Bedarfsgerechter und günstiger ÖPNV, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus

· Ausbau von Agri-PV-Anlagen durch entsprechende Förderung

· Geförderter PV-Ausbau auf privaten Gebäuden

· PV-Ausbau auf allen geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude

· Konsequente PV-Überdachung von Parkplätzen

· Konsequente Einhaltung des Atomausstiegs am 15.04.2023

· Werbekampagnen für Klimaschutz, um die Bevölkerung mitzunehmen

· Ökologische Transformation der Landwirtschaft und Ernährung

· Ausweitung von strukturellen Förderprogrammen für Kommunen

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • A-4-003 (Christoph Hecker (KV Mainz), Eingereicht)
  • A-4-005 (Christoph Hecker (KV Mainz), Eingereicht)
  • A-4-008 (Christoph Hecker (KV Mainz), Eingereicht)
  • A-4-011 (Christoph Hecker (KV Mainz), Eingereicht)
  • A-4-012 (Stephan Buchner (KV Mainz-Bingen), Eingereicht)

Kommentare

27.11.2022

Christoph Hecker:

in der Begründung könnte man - wenn mehr Zeit wäre, Themengruppen zusammenfassen und weitere Punkte nennen:
- Kampagnen für Klimaschutz und konkrete Themenpakete wie ÖPNV, E-Mobilität, Wind- und Sonnenenergie, Wärmepumpen (in Mainz gerade von der Klimaliste Plakate zu einer guten Initiative für Vorträge ...), Kalte Nahwärme (den Begriff und das super Konzept habe ich in Grünen Veranstaltungen erst kennen gelernt), vorbildhafte Quartierslösungen (Tübingen ist dafür nun mal ein gutes Vorbild ...), Beispiele guter Praxis, ...

- Flexibilität/ Unterstützung der Landes- und Kommunalverwaltungen bei Initiativen und Anfragen von Bürger:innen zu klimarelevanten Themen
- Unterstützung/ Verbreitung guter Infoquellen wie Energieagenturen etc.
- Kommunikation mit Handwerksbetrieben/ Innungen, um den Fokus auf bisher übliche Öl-/Gasheizungen zu überwinden - ggf. mit Förderungen für Fortbildungen/ Fort-/Weiterbildungszeiten von Handwerker:innen zu PV/ Wärmepumpen-Technologien
03.12.2022

Stephan Buchner:

Warum sind die Inhalte der Begründung nicht Teil des Antragstextes? Die wichtigsten Punkte sollten auch im Antrag erscheinen!
04.12.2022

Christoph Hecker:

guter Vorschlag, bitte dann möglichst noch thematische Gruppierung/ Reihenfolge.

Zu Tempolimit 120: bitte entweder Tempo 100 als generelle Forderung oder als Kompromiss-Vorschlag erweitern:

"Tempolimit 120 km/ h auf Autobahnen mit dem Ziel, mittelfristig ein Tempolimit 100 km/h einzuführen. Gleichzeitig mit allgemeinem Tempolimit 120 auf Autobahnen sollte dem Beispiel der EKD zu Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für kirchliche Dienstfahrten gefolgt werden und bei allen Körperschaften Öffentlichen Rechts (Bundes- und Landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gebietekörperschaften) eingeführt werden, sofern es mit den Dienstaufgaben vereinbar ist (Ausnahmen z.B. für entsprechende Einsatz-Situationen bei Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen,...) verbunden mit Kampagnen für alle Autofahrenden, diesem Vorgehen zu folgen, damit auch im Verkehrssektor ein wirksamer Beitrag gegen Energieknappheit, Klimawandel und für Unfallvermeidung geleistet wird."