• für ausländische Interessent*innen in Rheinland-Pfalz, die Einführung von englischsprachigen Ausbildungslehrgängenoder bilingualen Ausbildungslehrgängen, intensive allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung oder eine Reduzierung der Auflagen für die Einreise zur Ausbildungssuche. Hierzu werden wir das

Diplomatie aus vollster Überzeugung und befürworten die Bildung neuer Gemeindepartnerschaften vor Ort, insbesondere mit ukrainischen Kommunen, um den direkten Austausch der Zivilbevölkerung zu fördern und Menschen auf kultureller Ebene zu verbinden. Daher begrüßen wir den Beschluss des Landtags zur Identifikation einer ukrainischen Partnerregion ausdrücklich, auch um auf Basis dessen kommunale Partnerschaften in der zukünftigen Partnerregion aufzubauen. Hierzu möchten wir unsere kommunalen Mandatsträger*innen in den Räten des Landes einladen, für solche Partnerschaften zu werben und den Aufbau zu unterstützen. So können rheinland-pfälzische Kommunen einen Beitrag zum Wiederaufbau, der europäischen Integration sowie einer zukünftigen Partnerschaft

insbesondere aber mit vielen europäischen Kommunen aus. Bisher gibt es jedoch nur wenigezwei Kommunen im Land mit ukrainischen Partnergemeinden, die Anzahl sollte zukünftig steigen. Passend dazu hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sitzung am 24. November einstimmig dafür ausgesprochen, eine geeignete Partnerregion in der Ukraine zu finden und eine Partnerschaft aufzubauen.

als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen Sonderbeitragszahlung von 16,5% auf ihre Brutto-Diät, angesetzt werden. Die bisherige monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ pro km (die das GeVo-Mitglied von Mainz entfernt wohnt) soll zukünftig entfallen, da diese in Zeiten von digitalen und hybriden Sitzungen nicht mehr zeitkonform ist und bisher zu starken Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Mit dem Vorschlag, 75% bzw. 65% der aktuellen MdL-Diät nach Abzug des Sonderbeitrags als Referenz zu nehmen, bilden sich Bruttogehälter von 4.526,81€ für die Landesvorsitzenden und 3.923,24€ für die/den Schatzmeister*in (geringe Abweichungen sind aufgrund der Diätenberechnung möglich). Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der GevoGeVo-Gehälter geben, über zukünftige Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten. Ziel ist zukünftig

der zum Teil kritischen Finanzsituation des Landesverbands, haben Mitglieder des Parteivorstandes bisher auf eine adäquate Aufwandsvergütung verzichtet. So verdienen die GeVo-Mitglieder aktuell ein Basisgehalt von 3.358,54 € (brutto), auf welches eine monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ je km ergänzt wird, die die Person von Mainz entfernt wohnt. Die finanzielle Situation hat sich durch die Wahlerfolge und damit einhergehende staatliche Parteienfinanzierung sowie die vielen neuen Mitglieder jedoch deutlich verbessert. Parallel wurde auch die Professionalisierung der

• Unsicherheit wie sich die potentiel natürliche Vegetation in Zukunft verändern wird, ist dabei Rechnung zu tragen mit Berücksichtigung der Managementpläne.

• Zertifizierung der gesamten Staatswaldfläche nach FSC- und Naturland-Richtlinien* zur ökosystemischen Waldbehandlung

• Weiterentwicklung der bestehenden FSC-Zertifizierung im Staatswald unter noch stärkerer Einbeziehung der Ökosystemdienstleistungen (Biodiversität, Wasserqualität und -rückhaltung, Kohlenstoffbindung, Bodenschutz und Erholung).

• Etablierung nutzungsfreier Altholzinseln mit einem Anteil von mindestens 5 % der Waldfläche ohne die Kernzonenfläche, da dies eine Empfehlung des MAB-Komitees von 2021 ist

• Etablierung nutzungsfreier Altholzinseln, um den Biotopverbund mit den Kernzonen zu verbessern

• Der Anteil an liegendem und stehendem Biotopholz (Totholz) beträgt langfristig insgesamt 10 % des Holzvorratessoll in Richtung der vom BfN für Natura 2000-Gebiete empfohlenen Schwellenwerte entwickelt werden

90/DIE GRÜNEN vorgenommene Anlehnung an die Abgeordnetenentschädigung ("Diät") des jeweiligen Landtags. Es wird vorgeschlagen, dass 75% von der aktuellen Brutto-MdL-Diät des Kalenderjahres 2022 für die Landesvorsitzenden und 65% für die/den Schatzmeister*in als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen

Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der Gevo-Gehälter geben, ü. Über zukünftige Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten und satzungsgemäß (§14 Abs.1 ) rechtzeitig zur letzten LDV vor der turnusgemäßen Wahl des Geschäftsführenden Vorstands einen Beschlussvorschlag zur Gehaltsanpassung vorlegen. Ziel ist zukünftig eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden

Um auf kommunaler Ebene effektive Klimapolitik betreiben zu können, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die auf Landes- und Bundesebene beschlossen werden muss. Beispielsweise müssen folgende Punkte schneller und konsequenter umgesetzt werden:

· Stark beschleunigter Radwegeausbau, Radwegeausbau hat Vorrang vor Straßenbau.

· Verbesserte Digitalisierung, z.B. um das Antragswesen zu vereinfachen und zu beschleunigen

· Abstandsregelung bei Windkraftanlagen (750 m statt 900 m) - im Landkreis Neuwied etwa ist noch keine einzige Anlage installiert!

· Tempolimit 120 km/ h auf Autobahnen,
- Tempo 80 km/h auf Landstraßen

· Tempo 30 km/h in den Innenstädten, PKW in Städten überflüssig machen

· Bedarfsgerechter und günstiger ÖPNV, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus

· Ausbau von Agri-PV-Anlagen durch entsprechende Förderung

· Geförderter PV-Ausbau auf privaten Gebäuden

· PV-Ausbau auf allen geeigneten Dachflächen kommunaler Gebäude

· Konsequente PV-Überdachung von Parkplätzen

· Konsequente Einhaltung des Atomausstiegs am 15.04.2023

· Werbekampagnen für Klimaschutz, um die Bevölkerung mitzunehmen

· Ökologische Transformation der Landwirtschaft und Ernährung

· Ausweitung von strukturellen Förderprogrammen für Kommunen

Die aktuelle Prohibitionspolitik bei Cannabis ist vollständig gescheitertnicht mehr zeitgemäß. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland haben nach

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für eine Anpassung des Verkehrsrechts einzusetzen und sich für eine Anhebung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusprechen. Grenzwerte sind zwar sinnvoll und notwendig, jedoch ist der aktuelle Grenzwert faktisch nicht nachvollziehbar. Es gilt, eine vergleichbare Lösung zu den Promille-Grenzwerten zu finden.

Der Konsum von psychoaktiven Drogen und die Teilnahme am, insbesondere motorisierten Straßenverkehr schliessen sich aus. Für den Alkoholkonsum wurden hier ein entsprechender Grenzwert, der Blutalkoholspiegel festgelegt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für entsprechende wissenschaftlich begründete und in der Praxis umsetzbare THC-Grenzwerte einzusetzen, die den schnelleren Abbau von THC im Blut berücksichtigen.

Die MehrzahlEtwa zwei Drittel der volljährigen Konsument*innen praktiziert keinen riskanten Gebrauch von Cannabis. Die geltende Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz

beschleunigen. Als nächste Schritte streben wir daher den Bau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowiean. Auf landwirtschaftlichen Flächen priorisoieren wir den Ausbau der AGRI-Photovoltaik, eine weitere Ausweitung der Freiflächenverordnung anFreiflächen-PV sollte auf Flächen entlang der Autobahnen und Bahngleisen sowie auf die in der Feriflächen-PV Verordnung festgelgten geringwertigen Acker- und Grünlandflächen, sofern es sich nicht um artenreiche extensive Grünlandflächen handelt, beschränkt bleiben. Ebenso unterstützen wir einen umweltverträglichen Ausbau der Biogas-Anlagen unter Verwendung von Reststoffen, Miscanthus-Gras, Durchwachsende Silphie sowie der Gülle-Verstromung als grundlastfähiger Anteil der erneuerbaren Energien.

Nachschusspflicht des Bundes. Hier gilt: Keinesfalls darf es infolge von offenen Finanzierungszusagen des Bundes zu Angebotskürzungen im ÖPNV kommen.
Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern in der Bevölkerung muss durch einen intensiven Ausbau von Alltags- und Pendlerradwegen gefördert werden. Sichere, gut markierte und bestenfalls durch Bäume oder PV-Anlagen beschattete Radwege sind Voraussetzung für eine Neuorientierung in der individuellen Mobilität.

Dank GRÜNER Politik werden bereits nahezu 50 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Gemessen am Stromverbrauch (Stand 2020: 28,5 TWh) kommen nur rd. 41,3% (knapp 12 TWh) aus erneuerbarer Erzeugung; damit liegt Rheinland-Pfalz unterm Bundesdurchschnitt (45,2%). Unser Ziel ist es, bis 2030 100% des rheinland-pfälzischen Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken.

Musterbauordnung bis zum Baugesetzbuch – die Ermöglichung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen sowie Wärmepumpen besonders berücksichtigt werden. Für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen ist dabei nach Gebäudetypen zu differenzieren (Zensus 2011 in RLP-gesamt 1.183.475 Gebäude, davon 69 % freistehende Häuser, 11 % Doppelhaushälften, 16 % gereihte Häuser).

Wir erwarten: wenn unsere Welt in Frage steht - am 1,5°C-Ziel ausgerichtete Antworten!

Wir erwarten, da ein Überschreiten des 1,5°C-Ziels und diverser Kipp-Punkte des Klimas drohen mit historisch neuen und häufigeren Katastrophen und Gefahren für die Menschheit (u.a. UN Global Assessment Report on Disaster Risk Reduction (GAR), UNDRR 2022), dass wir angemessene Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Bewältigung auf nationaler und regionaler Ebene in Deutschland finden und zu deren Durchsetzung beitragen - mit allen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geeigneten Mitteln.

Menschen, die zu passenden Protestformen und Inkaufnahme von Konsequenzen bereit sind, verdienen dabei große Anerkennung und Verteidigung gegen ungerechtfertigte Angriffe von heuchlerischen Vertreter:innen gerade der gesellschaftlichen Gruppen, die in den vergangenen Jahrzehnten durch neoliberalistische Fixierungen wesentlich die heutigen Defizite, Abhängigkeiten und Resilienz-Lücken z.B. im Energiesektor verursacht haben. und darüber hinaus vorhandene Technologien, Unternehmensstrukturen und Arbeitsplätze der dezentralen Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie diffamiert, strukturell benachteiligt und viel zu lange deren erfolgreiche Beiträge zur Dekarbonisierung und Ablösung von fossilen Energieträgern verhindert haben.

· Der LV fordert die Grünen Entscheidungsträger*innen auf Landes- und Bundesebene dazu auf, politische Entscheidungen in allen Bereichen - neben anderen Gesichtspunkten - immer auch am 1,5°C-Ziel von Paris auszurichten und dadurch eine adäquate Umsetzung auf der kommunalen Ebene zu ermöglichenfördern .

· Daher unterstützen wirDer LV RLP unterstützt die Bundesebene, sich durch politische Forderungen und Entscheidungen klar zur Stärkung unseresdes Grünen Profils von B90/Die Grünen zur Umsetzung und Konkretisierung des Grundsatzprogramms zu bekennen.

· Der LV RLP bekennt sich zu Grünen Grundzielen und Grundwerten in der Klimapolitik.