Jede*r merkt es: Ob in Arztpraxen, Kindertagesstätten, der Gastronomie, im Handwerk, im ÖPNV, in der Industrie – eigentlich überall: Deutschland und Rheinland-Pfalz gehen die Arbeitskräfte aus. Und das, obwohl der Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation gerade erst beginnt. Neben vielen anderen Maßnahmen brauchen wir eine zeitgemäße und vorausschauende Zuwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen brauchen wir eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Menschen pro Jahr. Ohne diese Menschen können wir unseren Bedarf an Arbeitskräften nicht decken und unseren Wirtschaftsstandort und unsere Daseinsvorsorge nicht aufrechterhalten. Schon jetzt führt der Mangel an Fach- und Arbeitskräften auf das Jahr gerechnet zu einem Verlust von mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

Mit dem geplanten neuen Einwanderungsrecht erkennt die Bundesregierung endlich an: Deutschland ist ein Einwanderungsland und handelt jetzt auch entsprechend. Wenn wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, müssen wir uns im internationalen Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände erfolgreich bewähren. Deshalb muss Deutschland, muss Rheinland-Pfalz als Einwanderungsland attraktiver werden. Wir müssen nicht nur bessere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch das Lebensumfeld so gestalten, dass sich zugewanderte Menschen wohlfühlen und bleiben möchten. Hier hat Rheinland-Pfalz mit seiner offenen Lebensart, der Geselligkeit und Weltoffenheit einen klaren Standortvorteil, den wir bewahren und ausbauen werden. Aber auch unsere offene Gesellschaft ist kein Selbstläufer: Anerkennung von Vielfalt, Integration und Willkommenskultur brauchen unser dauerhaftes Engagement.

Außerdem vollzieht die Ampel im Bund endlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik: Menschen, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben, erhalten für zunächst 18 Monate das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Diese Menschen, die über die lange Aufenthaltszeit ihr Lebensumfeld in Deutschland gefunden haben, erhalten damit eine dauerhafte Bleibeperspektive. Mit den geplanten Anpassungen des Staatsbürgerschaftsrechts geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter und öffnet vielen Menschen, die sich um unser Land verdient machen, den Weg in die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen euch als Teil unserer Gesellschaft.

Zeitgleich leisten wir uns jedoch immer noch ein System, indem Abschiebungen von nicht straffällig gewordenen Menschen an der Tagesordnung sind und knappe Kapazitäten bei Ausländer- und Sicherheitsbehörden binden. Auch hier müssen wir ansetzen. Der Grundsatz muss lauten: Arbeit statt Abschiebung, Ausbildung statt Abschiebung!

Wir brauchen jede helfende Hand und müssen die Menschen, die heute bereits hier sind, integrieren und qualifizieren, damit sie in Deutschland und Rheinland-Pfalz arbeiten können. Parallel müssen wir legale Zugangswege der Arbeits- und Bildungsmigration niedrigschwellige, effektiver und verständlicher gestalten und damit eine moderne Einwanderungspolitik vorlegen, die das Einwanderungsland Deutschland attraktiv macht und in die Zukunft führt.

Wir stellen uns deshalb klar gegen alle populistischen, gestrigen und diffamierenden Äußerungen aus den Reihen der Union. Sie diffamieren den aktuellen und den historischen Beitrag von Migrant*innen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, sie gefährden den Erhalt unserer Standortvorteile und schaden letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz. Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. Migration macht jede Gesellschaft anpassungsfähig. Wir wollen unsere Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten und unser Land für die Zukunft vorbereiten. Dafür braucht es ein positives Umfeld, sachliche Debatten und eine solidarische Willkommenskultur, statt zukunftsfeindliche Debatten von Vorvorgestern.

Deshalb fordern wir:

Weg von Abschiebung - hin zum Aufenthaltsmanagement

• Deutschland muss den Menschen, die lange bei uns leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten. Für einen Wechsel in einen Arbeitsaufenthalt sollen künftig auch die einjährigen Helfer*innenausbildungen berücksichtigt werden. Die Menschen, die bei uns leben und sich in unserer Gesellschaft einbringen, müssen wir wertschätzen. Wir müssen den Spurwechsel zulassen. Deshalb muss Schluss sein mit Abschiebungen aus der Duldung, wenn die Menschen eine Arbeit ausüben und sofern keine schweren Straftaten begangen wurden.

• Wir müssen den Eintritt in ein aktives Aufenthaltsmanagement gestalten. Dies kann beispielsweise durch einen engeren Austausch zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern zur gemeinsamen Vermittlung von arbeitssuchenden Migrant*innen gelingen.

Wir müssen die Arbeitskräfte von Morgen anwerben, Standortnachteile wie Sprachbarrieren aktiv angehen

• Arbeitskräftezuwanderung muss weiter gedacht werden als die Zuwanderung von bereits gut ausgebildeten Fachkräften. Bei tausenden offenen Ausbildungsplätzen alleine in Rheinland-Pfalz müssen wir neue Wege gehen, um potentielle Auszubildende aus dem Ausland mit Unternehmen und Betrieben in Rheinland-Pfalz zusammen zu bringen. Hier ist ein aktives Azubi-Anwerber*innenmanagement notwendig, mit dem bestehende Hürden überwunden werden.

• Denkbar wäre beispielsweise der Aufbau eines Azubi-Vorbereitungs-Jahres für ausländische Interessent*innen in Rheinland-Pfalz, die Einführung von englischsprachigen oder bilingualen Ausbildungslehrgängen, intensive allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung oder eine Reduzierung der Auflagen für die Einreise zur Ausbildungssuche. Hierzu werden wir das Gespräch mit den Verbänden suchen.

• GRÜNE Einwanderungspolitik orientiert sich an den Aspekten der globalen Nachhaltigkeit. So braucht es etwa klare Regeln, um eine Abwanderung von branchenspezifischen Fachkräften aus Herkunftsländern zu vermeiden; denn diese Länder sind ihrerseits mit einem von der UN bestätigten „kritischen Mangel“ in bestimmten Branchen konfrontiert. Darüber hinaus unterstützen wir die Ansätze der fairen Arbeitsmigration, in dem Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Herkunftsländern aufgebaut werden, von denen die Migrationsinteressierten, die Herkunftsländer und Deutschland profitieren können,

Kommen um zu bleiben: Wir wollen ein einladendes Umfeld schaffen

• Wir wollen, dass Menschen gerne zu uns kommen und sich bei uns wohlfühlen, damit sie auch bleiben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft bereichern können. Mit unserer offenen Gesellschaft und herzlichen Lebensart wird Rheinland-Pfalz bereits heute schnell zu einer neuen Heimat für Migrant*innen. Deshalb müssen wir unnötige Hürden für die Einwanderung aus dem Weg räumen und die Verfahren so weit wie möglich digitalisieren und beschleunigen. Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen und Visa wollen wir verlängern.

• Einwanderungspolitik muss familienfreundlich und transparent sein. Hierzu gehört, dass Zuwanderer*innen mit ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen. Alle Beteiligten – von den Arbeitskräften selbst über die Arbeitgeber*innen bis hin zu Verwaltungen in unseren Kommunen – müssen gut beraten und unterstützt werden. Hierfür braucht es flächendeckend professionelle Migrationsberatung auch für Erwerbstätige und ihre Familien, sowohl vor der Einreise als auch beim Ankommen in Deutschland.

• Neben den vielen gesellschaftlichen Gruppen und Ehrenamtlichen, die sich jetzt schon für die Integration von geflüchteten und eingewanderten Menschen engagieren, streben wir einen Schulterschluss auch mit denen an, die auf die Zuwanderung so dringend angewiesen sind: unsere Unternehmer*innen in Rheinland-Pfalz. Denn der Arbeitsplatz ist ein wichtiges Umfeld, in dem sich Migrantinnen und Migranten ohne Wenn und Aber sicher und willkommen fühlen müssen.

Die aktuelle Prohibitionspolitik bei Cannabis ist nicht mehr zeitgemäß. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland haben nach Hochrechnungen in den vergangen 12 Monaten 4,5 Millionen Volljährige Cannabis konsumiert (ESA 2021). Dass die Bundesregierung die regulierte Freigabe voranbringt ist ein wichtiges Signal, auf dass wir GRÜNE seit langem hingearbeitet haben.

Etwa zwei Drittel der volljährigen Konsument*innen praktiziert keinen riskanten Gebrauch von Cannabis. Die geltende Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung. Damit geht eine enorme Belastung für die Sicherheits- und Justizbehörden einher. Wichtige Ressourcen, die für die Bekämpfung schwerer Straftaten notwendig sind, werden gebunden. Die Kosten hierfür tragen alle Steuerzahler*innen.

Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Cannabis-Regulierung zielt darauf ab, die Produktion, die Lieferung und den Vertrieb von Genusscannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen. Demnach soll zukünftig der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum straffrei sein.

Bis die Regulierung auf Bundesebene kommt, wird vermutlich noch etwas Zeit vergehen. Bis dahin geht die Kriminalisierung von Konsument*innen unbeirrt weiter. Das können wir jedoch ändern. So heißt es in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG): Die "Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."

Was eine "geringe Menge" ist, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine*n Drogenkonsument*in einstellen sollte, liegt im Ermessen jeder einzelnen Landesregierung beziehungsweise der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften. Seit 2012 liegt die Grenze in Rheinland-Pfalz hierfür bei bis zu 10 Gramm Haschisch oder Marihuana (Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Januar 2012 (4061 – 4 – 30)).

In RLP gibt es weiterhin Strafverfahren, auch bei geringen Mengen. Es gibt sogar Fälle, in denen Hausdurchsuchungen zum Auffinden einer geringen Menge führen und im Anschluss in einem Strafverfahren Strafen verurteilt werden.

Je näher wir an die Legalisierung des Verkaufs, Erwerbs und Konsum von Cannabis rücken, desto widersprüchlicher wird das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und desto mehr führen die Ergebnisse der Strafverfolgung zu Ungerechtigkeiten. Denn was in nächster Zeit entkriminalisiert wird, wird derzeit noch mit hohem Verwaltungs- und gerichtlichem Aufwand verfolgt und bestraft.

Zwar sollen zukünftig Urteile und Verfolgungsmaßnahmen für die dann legalisierten Besitzmengen getilgt werden. Nichtsdestotrotz führt jedes Ermittlungs- und Strafverfahren, jede Verfahrenshandlung und jedes gesprochene Urteil zu einer erheblichen psychischen und kostenmäßigen Belastung der Verurteilten, die nicht durch Legalisierung "getilgt" werden kann.

Nach dem Bekanntwerden der Regulierungsvorhaben ist diese Grenze nicht mehr zeitgemäß. Konsument*innen, Sicherheits- und Justizbehörden brauchen nachvollziehbare Leitlinien, welche die Zeit bis zur bundesweiten Regulierung überbrücken.

Daher fordern wir bereits jetzt, die deutliche Erweiterung der Entkriminalisierung dadurch, dass Verfahren, die eine Cannabismenge von bis zu 30 Gramm betreffen, grundsätzlich eingestellt werden.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für eine Anpassung des Verkehrsrechts einzusetzen und sich für eine Anhebung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusprechen. Unter Drogeneinfluß sollte nicht aktiv am Straßenverkehr teilgenommen werden, daher sind Grenzwerte sinnvoll, jedoch ist der aktuelle Grenzwert faktisch nicht nachvollziehbar. Es gilt, eine vergleichbare Lösung zu den Promille-Grenzwerten zu finden.

Die Landesdelegiertenversammlung möge folgende Ergänzung der Satzung beschließen:

in "§ 14 Entschädigung der Geschäftsführenden Landesvorstandsmitglieder" einen zusätzlichen Absatz 3 einfügen:

(3) Wird ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes während ihrer/seiner Amtszeit
in ein Parlament gewählt oder übernimmt sie/er ein Regierungsamt, erhält sie/er in der
Übergangszeit, also vom Tag Konstituierung des Parlaments bzw. ab dem Tag der Ernennung in
ein Regierungsamt oder Ähnlichem, bis zum Tag der Nachwahl dieses Vorstandsamtes auf der
nächsten Landesdelegiertenversammlung, die Hälfte des derzeit gültigen Vorstandsgehaltes.

Der auf der letzten Landesdelegiertenversammlung neu gewählte Landesvorstand hat die zentrale Aufgabe, die Weichen des Landesverbandes nach den Landtags- und Bundestagswahlen im letzten Jahr für die kommenden Jahre über die in 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen hinaus wesentlich mitzugestalten und zu koordinieren. Diese für die Zukunft der Partei relevante Aufgabe wird maßgeblich von unserem Geschäftsführenden Landesvorstand (GeVo) geleistet, der tagtäglich und im Hauptamt daran arbeitet. Diese Aufgabe besteht neben der administrativen Verwaltung und Organisation der Landespartei in der damit verbundenen verantwortlichen Leitung der Parteizentrale und personalrechtlichen Führung ihrer Mitarbeitenden. Der GeVo übernimmt letztendlich auch die persönliche Verantwortung für die rechtskonforme und wirtschaftliche Führung des Landesverbandes mit seinen rund 5.400 Mitgliedern, 130 Orts- sowie 35 Kreisverbänden. Er ist das Gesicht des GRÜNEN Landesverbands in der Öffentlichkeit.

In Bezug auf die Notwendigkeit, für diese herausfordernde Tätigkeit hochqualifizierte und engagierte Persönlichkeiten gewinnen und vor allem halten zu können, ist es notwendig, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes für diese über die Regelarbeitszeit oft deutlich hinausgehende Funktion eine adäquate Aufwandsentschädigung erhalten. Aufgrund der Trennung von Amt und Mandat in unserem Landesverband besteht für die GeVo-Mitglieder satzungsgemäß nicht die Möglichkeit eines Einkommens im Rahmen von Mandaten im Landtag, Bundestag oder dem Europaparlament. Vor dem historischen Hintergrund der zum Teil kritischen Finanzsituation des Landesverbands, haben Mitglieder des Parteivorstandes bisher auf eine adäquate Aufwandsvergütung verzichtet. So verdienen die GeVo-Mitglieder aktuell ein Basisgehalt von 3.358,54 € (brutto), auf welches eine monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ je km ergänzt wird, die die Person von Mainz entfernt wohnt. Die finanzielle Situation hat sich durch die Wahlerfolge und damit einhergehende staatliche Parteienfinanzierung sowie die vielen neuen Mitglieder jedoch deutlich verbessert. Parallel wurde auch die Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle und somit die Vergütung der Angestellten marktüblich weiterentwickelt. Die aktuelle Regelung zur Vergütung des Geschäftsführenden Vorstands ist unverhältnismäßig und auch nicht mehr vergleichbar zu vielen anderen Landesverbänden.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit Wirkung zum 01.01.2023 so zu gestalten, dass dessen Mitglieder differenziert in Anerkennung ihrer Verantwortung und ihres Aufwands für die Partei adäquat vergütet werden. Als Vorbild dient die in vielen Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgenommene Anlehnung an die Abgeordnetenentschädigung ("Diät") des jeweiligen Landtags. Es wird vorgeschlagen, dass 75% der Brutto-MdL-Diät des Kalenderjahres 2022 für die Landesvorsitzenden und 65% für die/den Schatzmeister*in als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen Sonderbeitragszahlung von 16,5% auf ihre Brutto-Diät, angesetzt werden. Die monatliche Kilometerpauschale soll zukünftig entfallen, da diese in Zeiten von digitalen und hybriden Sitzungen nicht mehr zeitkonform ist und bisher zu starken Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Mit dem Vorschlag, 75% bzw. 65% der aktuellen MdL-Diät nach Abzug des Sonderbeitrags als Referenz zu nehmen, bilden sich Bruttogehälter von 4.526,81€ für die Landesvorsitzenden und 3.923,24€ für die/den Schatzmeister*in (geringe Abweichungen sind aufgrund der Diätenberechnung möglich). Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der GeVo-Gehälter geben. Über zukünftige Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten und satzungsgemäß (§14 Abs.1 ) rechtzeitig zur letzten LDV vor der turnusgemäßen Wahl des Geschäftsführenden Vorstands einen Beschlussvorschlag zur Gehaltsanpassung vorlegen. Ziel ist zukünftig eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden Landesvorstands und somit eine Kontinuität und Stabilität für den rheinland-pfälzischen Landesverband.

Seit Jahrzehnten gab es in Rheinland-Pfalz keine so herausfordernde Zeit. Die multiplen Krisen fordern uns als Gesellschaft heraus und sind nur durch Zusammenhalt in Solidarität sowie vorausschauendes Handeln zu bewältigen.

Die Klimaveränderungen gefährden das ökologische System und damit auch unsere Gesundheit, unsere Häuser, öffentliche Infrastruktur und die Betriebe im Land. Leben mit dem Wandel heißt, krisenfest umzugestalten und präventives Agieren.

Das Artensterben reißt unwiederbringlich Lücken im Ökosystem und gefährdet somit auch unsere Ernährung und unseren natürlichen Lebensraum mit all seiner ursprünglichen Biodiversität.

Die Corona-Pandemie veränderte unsere Lebensweise und vertiefte die Spaltung unserer Gesellschaft. Es ist aktuell unklar, wie sich die Pandemie weiterentwickelt - zur normalen Krankheit oder zu einer globalen Gefahr, die weitreichende staatliche Schutzmaßnahmen bedarf. Das Ausmaß der Pandemie insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land ist immer noch nicht ganz klar und wird noch weitreichende Folgen weit über dieses Jahr hinaus haben.

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Deutschland hat mit großer Solidarität mehr als 1 MillionUkrainer*innen aufgenommen, schätzungsweise werden 2022 rund 200.000 Asylsuchende aus anderen Ländern zu uns geflohen sein. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als im Jahr 2015. In Rheinland-Pfalz werden bis Ende des Jahres rund 55.000 Geflüchtete Schutz gefunden haben. Dies stellt unser Land vor große Herausforderungen, bei der Integration, in Bildungseinrichtungen, im Ehrenamt und auch bei den Haushalten von Land und Kommunen.

Der Krieg in der Ukraine führt uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch die Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und klar vor Augen.

Statt die Erneuerbaren ambitioniert voranzutreiben, wurde durch die Regierungen der letzten 16 Jahre systemisch die Solarwirtschaft in Deutschland zerstört und somit die Abhängigkeit zementiert. Die stark gestiegenen Preise für Energie belasten zusehends nicht mehr nur energieintensive Unternehmen, sondern große Teile der Gesamtwirtschaft. Auch für die Bürger*innen bedeuten die stark steigenden Lebenshaltungskosten in unserem Land eine große Herausforderung und sind Grund zur Sorge.

Diese Krisen und ihre Auswirkungen überlagern sich.Ihre Auswirkungen sind für uns alle beängstigend. Rechte Kräfte nutzen Unsicherheit und Angst bewusst aus, um die Akzeptanz unseres demokratischen Staatssystems in Europa anzugreifen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz handelt mit klarem Kompass

Für uns ist Angst kein Mittel der Politik. Wir GRÜNEN stehen für Optimismus, Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität. Wir sind uns unserer Verantwortung als Regierungspartei, in dieser Krise bewusst. Wir werden gemeinsam mit den Menschen im Land die Krisen überwinden und gestalten. Dabei gilt es unsere Demokratie zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere offene Gesellschaft schützen.

Solidarisch gut durch den Winter

Unsere oberste Priorität muss es sein, so schnell es geht unsere Abhängigkeit von fossilen, dreckigen Energieträgern, insbesondere aus Russland, zu beenden. Dies geht nur mit einem noch schnelleren Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Trotzdem sind die explodierenden Energiepreise jetzt akut ein Problem für viele Menschen und Unternehmen in unserem Land.

Mit den aktuell aufgelegten Entlastungspakten des Bundes und der Länder geben wir Millionen von Bürger*innen Sicherheit für den kommenden Winter und darüber hinaus, dass der Staat sie nicht alleine lässt. Die Energiekosten für Verbraucher*innen aber auch für Unternehmen und die Industrie werden mit den Preisbremsen für Strom und Gas sowie einer Soforthilfe im Dezember sofort und spürbar sinken. Darüber hinaus werden Härtefallregelungen für soziale Einrichtungen greifen. Uns ist klar, dass einige dieser Maßnahmen nicht originäre GRÜNE Ziele im Sinne des Klima- und Umweltschutzes bedienen. Wir sind uns als verantwortliche Regierungspartei aber auch darüber bewusst, dass diese Maßnahmen zu dieser Zeit einen wesentlichen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Zusammenhalt leisten und wir damit auch den von breiten Teilen der Gesellschaft an uns gestellten Erwartungen gerecht werden.

Damit die Menschen und wir als Gesellschaft gut und sicher über den Winter kommen ist es wichtig, dass Erdgas- und Stromverbrauch deutlich reduziert werden. Beratungen zum Energiesparen und zum Ausbau regenerativer Quellen sind daher so wichtig wie noch nie. In Rheinland-Pfalz haben daher die beiden GRÜNEN Ministerien die Kapazitäten der Energieberatungen und der Verbraucherzentrale verstärkt. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Beratung der Energieagentur für die Kommunen. Durch eine deutliche Aufstockung der Schuldner- und Insolvenzberatung, wird Hilfe für die Menschen zur Verfügung gestellt, die durch die aktuelle Situation von besonderer Härte betroffen sind.

Auf kommunaler Ebene sind ergänzend mit GRÜNER Beteiligung Nothilfefonds entstanden, die bei unverschuldet durch Energierechnung in Not Geratenen einen Teil der finanziellen Lasten abnehmen. Dies ist in Mainz und Speyer bereits der Fall.

Dank GRÜNER Politik werden bereits nahezu 50 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Gemessen am Stromverbrauch (Stand 2020: 28,5 TWh) kommen aufgrund der hohen Zahl energieintensiv produzierender Betriebe bspw. der in Rheinland-Pfalz stark vertretenen chemischen Industrie, nur rd. 41,3% (knapp 12 TWh) aus erneuerbarer Erzeugung; damit liegt Rheinland-Pfalz unterm Bundesdurchschnitt (45,2%). Unser Ziel ist es, bis 2030 100% des rheinland-pfälzischen Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Dafür bedarf es einer großen Anstrengung der gesamten Landesregierung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten. Dies bedarf besonderer Anstrengungen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, die wir dafür mindestens verdoppeln bzw. verdreifachen müssen.

Dafür werden wir z.B. bis Anfang 2023 die Mindestabstände für Windkraftanlagen so reduzieren, dass alte Anlagen ersetzt (repowered) und der Bau zusätzlicher neuer Anlagen in der Fläche wieder ermöglicht werden. Um die Ausbaugeschwindigkeit noch weiter zu beschleunigen, werden wir Anfang 2023 die Windkraft-Genehmigungsverfahren auf Ebene der beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) zentralisieren.

Mit dem Solargesetz tritt zum 1. Januar 2023 eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten und Gewerbeparkplätze ab 50 Stellplätzen in Kraft. Damit wollen wir dem Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz eine ganz neue Dynamik geben. Zudem wurde die PV-Freiflächenverordnung bereits zum Jahresbeginn 2022 auf 200 Megawatt pro Jahr ausgeweitet und wird bereits in diesem Jahr ausgeschöpft. Das sind GRÜNE Erfolge. Dennoch müssen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen. Als nächste Schritte streben wir daher den Bau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowie eine weitere Ausweitung der Freiflächenverordnung an.

Nicht zuletzt werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Eigenstromversorgung, eine intelligente Sektorkopplung sowie eine breite Partizipation der Bevölkerung vor Ort durch Genossenschaften, kommunale Solidarpakte und Bürgerbeteiligung unterstützen und stärken. Hierdurch entsteht Wertschöpfung vor Ort.

Dies werden wir nicht zuletzt durch den von uns mit initiierten Kommunalen Klimapakt (KKP) mitgestalten, mit dem wir ab 2023 gezielt Kommunen in Rheinland-Pfalz dabei unterstützen, vor Ort Energieeffizienz-, Erneuerbare Energie-, Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsprojekte zügig umzusetzen.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird das GRÜNE Klimaministerium 180 Millionen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Verfügung stellen.

Die von unserem Klima- und Energieministerium verantwortete Wasserstoffstrategie ergänzt die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energie- und Sektorkopplung. Damit soll Rheinland-Pfalz und seiner Industrie der Anschluss an die nachhaltige Dekarbonisierungsstrategie der EU ermöglicht werden, wofür eine zeitnahe Planung von Leitungstrassen, Elektrolyseurkapazitäten, Tankstellennetzen oder Geschäftsmodellen erforderlich sind. Um auch die Wärmewende in Rheinland-Pfalz zu forcieren, erstellt aktuell die Landesenergieagentur ein landesweites Wärme- und Kältekataster, in dem potenzielle Wärme-/Kältesenken und -quellen nach Kommunen abgebildet und bewertet werden. Dies ist eine weitere Grundlage für die von unserem Klimaschutzministerium geförderten kommunalen Nahwärmenetze und energetischen Quartierssanierungen, die jeweils wichtige Bausteine einer nachhaltigen Energiewende darstellen und eine verlässliche Energieversorgung vor Ort ermöglichen.

Übergreifend wird sich Rheinland-Pfalz auf GRÜNE Initiative hin als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz mit CO2-Sektorzielen geben. Dazu hat das von uns geführte Klimaschutzministerium eine Sektorenstudie beauftragt, in dem für die Bereiche Industrie, Energieerzeugung, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft Emissionsziele für die Klimaneutralität des Landes bis spätestens 2040 beschrieben werden. Dadurch schaffen wir für alle Beteiligten und Verantwortlichen eine einheitliche und transparente Steuerungsbasis für den Klimaschutz in unserem Land.

All diese enormen Bemühungen tragen dazu bei, dass wir unseren Zielen ein Stück näherkommen. Aber es wird im aktuellen Tempo nicht reichen. Wir müssen noch viel schneller werden und ambitionierter.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden. Die Klimaschutzministerien in Landes- und Bundesregierung haben hierzu wichtige Maßnahmen ergriffen. Es bedarf jedoch eines ressortübergreifenden Ansatzes bei der Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Erstens muss das Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz entsprechend weiterentwickelt und auf allen administrativen Ebenen großzügig zu Gunsten der Erneuerbaren ausgelegt werden. Gleiches gilt für die Landes-, Regional- und Bauleitplanung, in der alle rechtlichen und administrativen Hemmnisse beseitigt werden müssen. Drittens muss bei den anstehenden Gesetzgebungsprozessen im Baurecht – von der Landesbauordnung über die Musterbauordnung bis zum Baugesetzbuch – die Ermöglichung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen sowie Wärmepumpen besonders berücksichtigt werden. Für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen ist dabei nach Gebäudetypen zu differenzieren (Zensus 2011 in RLP-gesamt 1.183.475 Gebäude, davon 69 % freistehende Häuser, 11 % Doppelhaushälften, 16 % gereihte Häuser).

Mutiger in den Ausbau gehen, das heißt auch: Energiewende vor Ort gestalten, wir müssen alle Bedingungen dafür schaffen, dass die Energiewende massiv beschleunigt wird. Alle erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen schnell geschaffen werden. Die Unterstützung der Kommunen zur Erschließung der Flächenpotenziale mit Hilfe z.B. von Flächenkatastern, fachlicher Beratung zur Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne muss jetzt schnellen in die Wege geleitet werden.

Die Kommunalen Entscheidungsträger müssen bei der Moderation und Gestaltung dieser Prozesse aktiv unterstützt und gefordert werden.

Bei der Ausgestaltung der Mobilität streben wir eine klimaschützende Teilhabe der Menschen überall an. Dafür benötigen wir attraktive Angebote für Bus- und Bahn. Dies bedeutet einerseits eine entsprechende Abdeckung mit Bus-/Bahnlinien sowie andererseits eine attraktive Tarifgestaltung. Mit dem angestrebten Nahverkehrsplan werden landesweite Qualitätsstandards definiert, die auch auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern, älteren sowie eingeschränkten Menschen Antworten liefern und vernetzte Lösungen zwischen ÖPNV, Rad- und Individualverkehr integriert. Das 49-Euro-Ticket führt die Vorteile des erfolgreichen 9-Euro-Systems fort – Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache Buchung. Es ermöglicht bezahlbare Mobilität und damit Teilhabe für viele Menschen. Jedoch könnten die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen höher liegen als bundesseitig kalkuliert. Deswegen fordern die Länder eine Nachschusspflicht des Bundes. Hier gilt: Keinesfalls darf es infolge von offenen Finanzierungszusagen des Bundes zu Angebotskürzungen im ÖPNV kommen.

Perspektiven schaffen

Ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Kaufkraft war auf GRÜNE Mitinitiative die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf nun 12 Euro pro Stunde. Für rund 6 Millionen Menschen bedeutet das ein Plus von mehr als 20 Prozent. Den steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag haben wir um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Das steuerfreie Existenzminimum haben wir deutlich erhöht. Im September 2022 wurde die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Die Abschaffung der EEG-Umlage hat den Strompreisanstieg abgeflacht. Gaspreisbremse und Strompreisbremse werden bereits ab Dezember 2022 sowie in den kommenden Jahren eine wesentliche Entlastung für Haushalte und Unternehmen bringen. Zum Erhalt von Arbeit in betroffenen Branchen haben wir die Kurzarbeit ausgeweitet und schaffen neue Weiterbildungsmöglichkeiten.

Familien sind besonders unter Druck: Im Juli haben Familien daher 100 Euro Sofortzuschlag pro Kind erhalten. Familien werden ab 1. Januar 2023 für das erste, zweite und dritte Kind ein höheresKindergeld von jeweils 250 Euro erhalten. Ergänzend können Familien mit niedrigem Einkommen seit 1. Juli 2022 monatlich bis zu 229 Euro pro Kind Kinderzuschlag und ab 1. Januar 2023 bis zu 250 Euro pro Monat erhalten. Für Kinder im SGB II-Bezug werden seit Juli 2022 monatlich 20 Euro als Kindersofortzuschlag zusätzlich zur bisherigen Leistung ausgezahlt.

Unter Hochdruck arbeitet das GRÜNE Bundesfamilienministerium an der Einführung der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung wird allen Familien das Leben leichter machen und alle Kinder aus dem Grundsicherungssystemen herausholen. Ziel ist, dass Kinder materiell das erhalten, was sie zum Leben brauchen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld das ALG II ersetzen. Das Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Transferzahlungen um mehr als 10 Prozent, u.a. eine regelmäßige Anpassung an die Inflation, deutlich weniger bürokratische Verfahren sowie den Wegfall des Vermittlungsvorrangs vor. Dass die Union noch umfassendere Verbesserungen wie die Vertrauenszeit blockiert hat, zeigt das bei der CDU und CSU zugrundeliegende Menschenbild, das von Misstrauen und Sanktionsdrang dominiert wird. Die Wohnungs- und Heizkosten (KdU) werden derzeit für Empfänger*innen von SGB II-Leistung, für Asylbewerber*innen und für Empfänger*innen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach intransparenten Ansätzen berechnet. In Zukunft wird durch das Bürgergeld im ersten Jahr die KdU in voller Höhe übernommen. Wohngeldempfänger*innen, nicht im Elternhaus lebende Schüler*innen und Studierende mit BAföG-Anspruch sowie Auszubildende mit AFBG-Anspruch erhielten zusätzlich zur Förderung bereits einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Ein zweiter Heizkostenzuschuss für die nach BAföG und AFBG-Geförderten in Höhe von 345 Euro wird nun folgen. Für Wohngeldberechtigte wird er für eine Person 450 Euro, für zwei Personen 540 Euro, für jede weitere Person zusätzlich 100 betragen. Im Dezember 2022 bekommen Rentner*innen eine Energiepreispauschale von 300 Euro mit der Auszahlung der Rente. Alle Studierenden und Fachschüler*innen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Damit wurden unter GRÜNER Beteiligung wichtige Beiträge zur Abmilderung von existentiellen und ökonomischen Härten geschaffen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Der soziale Zusammenhalt und das gute Miteinander sind durch die Krisenfolgen in Gefahr. Die Vielfalt in der Gesellschaft ist kein Leitbild, sondern Realität. Gegenseitige Akzeptanz, Respekt, Wertschätzung, bürgerschaftliches Engagement für die Gemeinschaft aller sind Grundlage für ein gutes Miteinander. Wir fördern das Ehrenamt besonders und bekämpfen den Rechtsextremismus konsequent. Mit Beratungsstellen des Landes stehen wir an der Seite von Opfern rechtsextremer Gewalt und Diskriminierung.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Transformation sozial zu gestalten braucht es eine Offensive zur Qualifizierung im und für den Arbeitsmarkt und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir benötigen hier eine Stärkung der Infrastruktur für Integration. Auf Bundesebene arbeiten GRÜNE mit an besseren Rahmenbedingungen für eine Fachkräftezuwanderung. Das GRÜNE Integrationsministerium verbessert die Infrastruktur für Zugewanderte.

Wir benötigen mehr sozialen Wohnraum in Rheinland-Pfalz. Wir streben besonders die Umwandlung bestehenden Wohnraums an. Dafür gibt es im Land bereits viel tolle Praxisbeispiele, z.B. Umwandlung von großen Häusern in Dorfkernen in individuelle Wohneinheiten, aber auch mehr soziale Wohnformen wie Quartierswohnen, generationenübergreifende Wohnprojekte und Wohnungsbau durch genossenschaftliches Bauen. Wir wollen dabei das ökologische Bauen mit CO2-neutralen Baustoffen fördern.

Der soziale Zusammenhalt benötigt auch eine konsequente Armutsbekämpfung. Auf GRÜNE Initiative baut das Land Rheinland-Pfalz diese massiv aus. Gleiches gilt für die Stärkung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie die Unterstützung der Tafeln. Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung werden wir landesweit ausbauen.

Der Angriff auf die Ukraine hat auch in Rheinland-Pfalz zu einem starken Zuzug von Menschen aus der Kriegsregion geführt. Der Herausforderung durch die kriegerische Aggression gegen die Ukraine begegnen wir durch gelebte Solidarität. Die Fluchtaufnahme ist in einem solidarischen Kraftakt der Hilfsorganisationen, vieler Ehrenamtlicher, der Kommunen, des Landes und des Bundes gut gelungen. Das Land unterstützt die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten im laufenden Jahr 2022 mit 270 Millionen Euro. Bei der allgemeinen Fluchtaufnahme verzeichnen wir gegenwärtig auch in Rheinland-Pfalz steigende Zahlen. Unser Dank gilt allen, die zu einer guten Unterbringung und Versorgung vor Ort beigetragen haben und weiter dazu beitragen.

Wir GRÜNE stehen für eine Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. In Rheinland-Pfalz finden Menschen, die zu uns kommen, gute Integrations- und Unterstützungsangebote. Dafür stehen wir mit dem grün geführten Integrationsministerium. Wir stärken die landesgeförderten Migrationsfachdienste, die Geflüchtete im Alltag beraten und unterstützen – beispielsweise bei Fragen zur Unterbringung, zum Aufenthaltsrecht, zur Gesundheitsversorgung oder zur schulischen und beruflichen Entwicklung. Wir bieten zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus ein stringent aufgebautes Sprachkurssystem, mit dem sie in einer überschaubaren Zeit gut Deutsch lernen können. Für die Menschen, die vor ihrer Flucht und auf der Flucht traumatisiert wurden, bauen wir die psychosozialen Angebote in der Erstaufnahme und mit regionalen Psychosozialen Zentren weiter aus. Bundesweit vorbildlich sind die Einführung eines Screeningverfahrens zur Identifikation psychischer Belastungen und besonderer Schutzbedürftigkeit in der Erstaufnahme sowie mit die Förderung psychosozialer Zentren in Rheinland-Pfalz

Wir denken an heute, morgen und übermorgen

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Klimakrise, und Corona-Pandemie fordern uns sehr. Hinzu kommt in Rheinland-Pfalz der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021.

Diese Krisen sind mit Sorgen und Nöten vieler Menschen verbunden. Sie bergen aber auch die Chance mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung die Transformation zentraler Prozesse in Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend anzugehen. Die Notwendigkeit, krisenresilienter aufgestellt zu sein wird nun mehr denn je spürbar. Durch besonnenes Handeln kann der Umbau gelingen und alle Menschen mitgenommen werden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt: das Zeitfenster für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation ist enorm klein. Deshalb handeln wir jetzt! Entschlossen, bestimmt und mit klarem GRÜNEN Kompass!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt seit Ende Februar ein Unmaß an Zerstörung, Leid und Trauer mit sich. Während sich die bundespolitischen Debatten vor allem mit der finanziellen, humanitären und militärischen Unterstützung Deutschlands und der EU beschäftigen, wird vor Ort in Rheinland-Pfalz und in den Kommunen voller Engagement an der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen gearbeitet. Auch lange nach dem Ende des Krieges werden die Folgen der Zerstörung eine immense Herausforderung bleiben und die internationale Wertegemeinschaft vor die Frage stellen, auf welche Weise man den Wiederaufbau unterstützen und eine erfolgreiche Zukunft der Ukraine sichern kann.

Neben den diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung gibt es auch auf den anderen föderalen Ebenen seit Jahrzehnten erfolgreiche Partnerschaften – zwischen einzelnen Städten, Gemeinden, Landkreisen und auch dem Land Rheinland-Pfalz, wie etwa die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, die dieses Jahr ihren 40. Geburtstag feiert, oder das 4er-Netzwerk mit Burgund-Franche-Comté in Frankreich, der Woiwodschaft Oppeln in Polen sowie Mittelböhmen in Tschechien. Im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau und eine europäische Integration der Ukraine werden Gemeindepartnerschaften einen innovativen und nachhaltigen Beitrag leisten sowie zur kommunalen Verständigung und Unterstützung beitragen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen Ende Oktober in Kyjiw die Bildung von Gemeindepartnerschaften als zukünftiges Zentrum der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Ländern beschrieben. Die rheinland-pfälzischen Kommunen zeichnen sich durch jahrzehntelange und lebhafte Partnerschaften auf der ganzen Welt, insbesondere aber mit vielen europäischen Kommunen aus. Bisher gibt es jedoch nur zwei Kommunen im Land mit ukrainischen Partnergemeinden, die Anzahl sollte zukünftig steigen. Passend dazu hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sitzung am 24. November einstimmig dafür ausgesprochen, eine geeignete Partnerregion in der Ukraine zu finden und eine Partnerschaft aufzubauen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen den Ansatz kommunaler Diplomatie aus vollster Überzeugung und befürworten die Bildung neuer Gemeindepartnerschaften, insbesondere mit ukrainischen Kommunen, um den direkten Austausch der Zivilbevölkerung zu fördern und Menschen auf kultureller Ebene zu verbinden. Daher begrüßen wir den Beschluss des Landtags zur Identifikation einer ukrainischen Partnerregion ausdrücklich, auch um auf Basis dessen kommunale Partnerschaften in der zukünftigen Partnerregion aufzubauen. Hierzu möchten wir unsere kommunalen Mandatsträger*innen in den Räten des Landes einladen, für solche Partnerschaften zu werben und den Aufbau zu unterstützen. So können rheinland-pfälzische Kommunen einen Beitrag zum Wiederaufbau, der europäischen Integration sowie einer zukünftigen Partnerschaft mit der Ukraine leisten. Ein gegenseitiges Kennenlernen und offener Dialog sind Grundpfeiler für ein friedvolles, internationales Miteinander.

Die aktuelle Prohibitionspolitik bei Cannabis ist nicht mehr zeitgemäß. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland haben nach Hochrechnungen in den vergangen 12 Monaten 4,5 Millionen Volljährige Cannabis konsumiert (ESA 2021). Dass die Bundesregierung die regulierte Freigabe voranbringt ist ein wichtiges Signal, auf dass wir GRÜNE seit langem hingearbeitet haben.

Etwa zwei Drittel der volljährigen Konsument*innen praktiziert keinen riskanten Gebrauch von Cannabis. Die geltende Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung. Damit geht eine enorme Belastung für die Sicherheits- und Justizbehörden einher. Wichtige Ressourcen, die für die Bekämpfung schwerer Straftaten notwendig sind, werden gebunden. Die Kosten hierfür tragen alle Steuerzahler*innen.

Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Cannabis-Regulierung zielt darauf ab, die Produktion, die Lieferung und den Vertrieb von Genusscannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen. Demnach soll zukünftig der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum straffrei sein.

Bis die Regulierung auf Bundesebene kommt, wird vermutlich noch etwas Zeit vergehen. Bis dahin geht die Kriminalisierung von Konsument*innen unbeirrt weiter. Das können wir jedoch ändern. So heißt es in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG): Die "Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."

Was eine "geringe Menge" ist, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine*n Drogenkonsument*in einstellen sollte, liegt im Ermessen jeder einzelnen Landesregierung beziehungsweise der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften. Seit 2012 liegt die Grenze in Rheinland-Pfalz hierfür bei bis zu 10 Gramm Haschisch oder Marihuana (Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Januar 2012 (4061 – 4 – 30)).

In RLP gibt es weiterhin Strafverfahren, auch bei geringen Mengen. Es gibt sogar Fälle, in denen Hausdurchsuchungen zum Auffinden einer geringen Menge führen und im Anschluss in einem Strafverfahren Strafen verurteilt werden.

Je näher wir an die Legalisierung des Verkaufs, Erwerbs und Konsum von Cannabis rücken, desto widersprüchlicher wird das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und desto mehr führen die Ergebnisse der Strafverfolgung zu Ungerechtigkeiten. Denn was in nächster Zeit entkriminalisiert wird, wird derzeit noch mit hohem Verwaltungs- und gerichtlichem Aufwand verfolgt und bestraft.

Zwar sollen zukünftig Urteile und Verfolgungsmaßnahmen für die dann legalisierten Besitzmengen getilgt werden. Nichtsdestotrotz führt jedes Ermittlungs- und Strafverfahren, jede Verfahrenshandlung und jedes gesprochene Urteil zu einer erheblichen psychischen und kostenmäßigen Belastung der Verurteilten, die nicht durch Legalisierung "getilgt" werden kann.

Nach dem Bekanntwerden der Regulierungsvorhaben ist diese Grenze nicht mehr zeitgemäß. Konsument*innen, Sicherheits- und Justizbehörden brauchen nachvollziehbare Leitlinien, welche die Zeit bis zur bundesweiten Regulierung überbrücken.

Daher fordern wir bereits jetzt, die deutliche Erweiterung der Entkriminalisierung dadurch, dass Verfahren, die eine Cannabismenge von bis zu 30 Gramm betreffen, grundsätzlich eingestellt werden.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für eine Anpassung des Verkehrsrechts einzusetzen und sich für eine Anhebung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusprechen. Unter Drogeneinfluß sollte nicht aktiv am Straßenverkehr teilgenommen werden, daher sind Grenzwerte sinnvoll, jedoch ist der aktuelle Grenzwert faktisch nicht nachvollziehbar. Es gilt, eine vergleichbare Lösung zu den Promille-Grenzwerten zu finden.

Der auf der letzten Landesdelegiertenversammlung neu gewählte Landesvorstand hat die zentrale Aufgabe, die Weichen des Landesverbandes nach den Landtags- und Bundestagswahlen im letzten Jahr für die kommenden Jahre über die in 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen hinaus wesentlich mitzugestalten und zu koordinieren. Diese für die Zukunft der Partei relevante Aufgabe wird maßgeblich von unserem Geschäftsführenden Landesvorstand (GeVo) geleistet, der tagtäglich und im Hauptamt daran arbeitet. Diese Aufgabe besteht neben der administrativen Verwaltung und Organisation der Landespartei in der damit verbundenen verantwortlichen Leitung der Parteizentrale und personalrechtlichen Führung ihrer Mitarbeitenden. Der GeVo übernimmt letztendlich auch die persönliche Verantwortung für die rechtskonforme und wirtschaftliche Führung des Landesverbandes mit seinen rund 5.400 Mitgliedern, 130 Orts- sowie 35 Kreisverbänden. Er ist das Gesicht des GRÜNEN Landesverbands in der Öffentlichkeit.

In Bezug auf die Notwendigkeit, für diese herausfordernde Tätigkeit hochqualifizierte und engagierte Persönlichkeiten gewinnen und vor allem halten zu können, ist es notwendig, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes für diese über die Regelarbeitszeit oft deutlich hinausgehende Funktion eine adäquate Aufwandsentschädigung erhalten. Aufgrund der Trennung von Amt und Mandat in unserem Landesverband besteht für die GeVo-Mitglieder satzungsgemäß nicht die Möglichkeit eines Einkommens im Rahmen von Mandaten im Landtag, Bundestag oder dem Europaparlament. Vor dem historischen Hintergrund der zum Teil kritischen Finanzsituation des Landesverbands, haben Mitglieder des Parteivorstandes bisher auf eine adäquate Aufwandsvergütung verzichtet. So verdienen die GeVo-Mitglieder aktuell ein Basisgehalt von 3.358,54 € (brutto), auf welches eine monatliche Kilometerpauschale von 2,50€ je km ergänzt wird, die die Person von Mainz entfernt wohnt. Die finanzielle Situation hat sich durch die Wahlerfolge und damit einhergehende staatliche Parteienfinanzierung sowie die vielen neuen Mitglieder jedoch deutlich verbessert. Parallel wurde auch die Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle und somit die Vergütung der Angestellten marktüblich weiterentwickelt. Die aktuelle Regelung zur Vergütung des Geschäftsführenden Vorstands ist unverhältnismäßig und auch nicht mehr vergleichbar zu vielen anderen Landesverbänden.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit Wirkung zum 01.01.2023 so zu gestalten, dass dessen Mitglieder differenziert in Anerkennung ihrer Verantwortung und ihres Aufwands für die Partei adäquat vergütet werden. Als Vorbild dient die in vielen Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgenommene Anlehnung an die Abgeordnetenentschädigung ("Diät") des jeweiligen Landtags. Es wird vorgeschlagen, dass 75% der Brutto-MdL-Diät des Kalenderjahres 2022 für die Landesvorsitzenden und 65% für die/den Schatzmeister*in als Bruttogehalt, nach Abzug der für die Abgeordneten vorgesehenen Sonderbeitragszahlung von 16,5% auf ihre Brutto-Diät, angesetzt werden. Die monatliche Kilometerpauschale soll zukünftig entfallen, da diese in Zeiten von digitalen und hybriden Sitzungen nicht mehr zeitkonform ist und bisher zu starken Unterschieden in der Vergütung der GeVo-Mitglieder geführt hat. Mit dem Vorschlag, 75% bzw. 65% der aktuellen MdL-Diät nach Abzug des Sonderbeitrags als Referenz zu nehmen, bilden sich Bruttogehälter von 4.526,81€ für die Landesvorsitzenden und 3.923,24€ für die/den Schatzmeister*in (geringe Abweichungen sind aufgrund der Diätenberechnung möglich). Es soll keine automatischen jährlichen Erhöhungen der GeVo-Gehälter geben. Über zukünftige Anpassungen und Mechanismen wird der Landesfinanzrat beraten und satzungsgemäß (§14 Abs.1 ) rechtzeitig zur letzten LDV vor der turnusgemäßen Wahl des Geschäftsführenden Vorstands einen Beschlussvorschlag zur Gehaltsanpassung vorlegen. Ziel ist zukünftig eine angemessene Vergütung für die wichtige Arbeit des Geschäftsführenden Landesvorstands und somit eine Kontinuität und Stabilität für den rheinland-pfälzischen Landesverband.

Seit Jahrzehnten gab es in Rheinland-Pfalz keine so herausfordernde Zeit. Die multiplen Krisen fordern uns als Gesellschaft heraus und sind nur durch Zusammenhalt in Solidarität sowie vorausschauendes Handeln zu bewältigen.

Die Klimaveränderungen gefährden das ökologische System und damit auch unsere Gesundheit, unsere Häuser, öffentliche Infrastruktur und die Betriebe im Land. Leben mit dem Wandel heißt, krisenfest umzugestalten und präventives Agieren.

Das Artensterben reißt unwiederbringlich Lücken im Ökosystem und gefährdet somit auch unsere Ernährung und unseren natürlichen Lebensraum mit all seiner ursprünglichen Biodiversität.

Die Corona-Pandemie veränderte unsere Lebensweise und vertiefte die Spaltung unserer Gesellschaft. Es ist aktuell unklar, wie sich die Pandemie weiterentwickelt - zur normalen Krankheit oder zu einer globalen Gefahr, die weitreichende staatliche Schutzmaßnahmen bedarf. Das Ausmaß der Pandemie insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land ist immer noch nicht ganz klar und wird noch weitreichende Folgen weit über dieses Jahr hinaus haben.

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Deutschland hat mit großer Solidarität mehr als 1 MillionUkrainer*innen aufgenommen, schätzungsweise werden 2022 rund 200.000 Asylsuchende aus anderen Ländern zu uns geflohen sein. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als im Jahr 2015. In Rheinland-Pfalz werden bis Ende des Jahres rund 55.000 Geflüchtete Schutz gefunden haben. Dies stellt unser Land vor große Herausforderungen, bei der Integration, in Bildungseinrichtungen, im Ehrenamt und auch bei den Haushalten von Land und Kommunen.

Der Krieg in der Ukraine führt uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch die Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und klar vor Augen.

Statt die Erneuerbaren ambitioniert voranzutreiben, wurde durch die Regierungen der letzten 16 Jahre systemisch die Solarwirtschaft in Deutschland zerstört und somit die Abhängigkeit zementiert. Die stark gestiegenen Preise für Energie belasten zusehends nicht mehr nur energieintensive Unternehmen, sondern große Teile der Gesamtwirtschaft. Auch für die Bürger*innen bedeuten die stark steigenden Lebenshaltungskosten in unserem Land eine große Herausforderung und sind Grund zur Sorge.

Diese Krisen und ihre Auswirkungen überlagern sich.Ihre Auswirkungen sind für uns alle beängstigend. Rechte Kräfte nutzen Unsicherheit und Angst bewusst aus, um die Akzeptanz unseres demokratischen Staatssystems in Europa anzugreifen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz handelt mit klarem Kompass

Für uns ist Angst kein Mittel der Politik. Wir GRÜNEN stehen für Optimismus, Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität. Wir sind uns unserer Verantwortung als Regierungspartei, in dieser Krise bewusst. Wir werden gemeinsam mit den Menschen im Land die Krisen überwinden und gestalten. Dabei gilt es unsere Demokratie zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere offene Gesellschaft schützen.

Solidarisch gut durch den Winter

Unsere oberste Priorität muss es sein, so schnell es geht unsere Abhängigkeit von fossilen, dreckigen Energieträgern, insbesondere aus Russland, zu beenden. Dies geht nur mit einem noch schnelleren Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Trotzdem sind die explodierenden Energiepreise jetzt akut ein Problem für viele Menschen und Unternehmen in unserem Land.

Mit den aktuell aufgelegten Entlastungspakten des Bundes und der Länder geben wir Millionen von Bürger*innen Sicherheit für den kommenden Winter und darüber hinaus, dass der Staat sie nicht alleine lässt. Die Energiekosten für Verbraucher*innen aber auch für Unternehmen und die Industrie werden mit den Preisbremsen für Strom und Gas sowie einer Soforthilfe im Dezember sofort und spürbar sinken. Darüber hinaus werden Härtefallregelungen für soziale Einrichtungen greifen. Uns ist klar, dass einige dieser Maßnahmen nicht originäre GRÜNE Ziele im Sinne des Klima- und Umweltschutzes bedienen. Wir sind uns als verantwortliche Regierungspartei aber auch darüber bewusst, dass diese Maßnahmen zu dieser Zeit einen wesentlichen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Zusammenhalt leisten und wir damit auch den von breiten Teilen der Gesellschaft an uns gestellten Erwartungen gerecht werden.

Damit die Menschen und wir als Gesellschaft gut und sicher über den Winter kommen ist es wichtig, dass Erdgas- und Stromverbrauch deutlich reduziert werden. Beratungen zum Energiesparen und zum Ausbau regenerativer Quellen sind daher so wichtig wie noch nie. In Rheinland-Pfalz haben daher die beiden GRÜNEN Ministerien die Kapazitäten der Energieberatungen und der Verbraucherzentrale verstärkt. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Beratung der Energieagentur für die Kommunen. Durch eine deutliche Aufstockung der Schuldner- und Insolvenzberatung, wird Hilfe für die Menschen zur Verfügung gestellt, die durch die aktuelle Situation von besonderer Härte betroffen sind.

Auf kommunaler Ebene sind ergänzend mit GRÜNER Beteiligung Nothilfefonds entstanden, die bei unverschuldet durch Energierechnung in Not Geratenen einen Teil der finanziellen Lasten abnehmen. Dies ist in Mainz und Speyer bereits der Fall.

Dank GRÜNER Politik werden bereits nahezu 50 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Gemessen am Stromverbrauch (Stand 2020: 28,5 TWh) kommen aufgrund der hohen Zahl energieintensiv produzierender Betriebe bspw. der in Rheinland-Pfalz stark vertretenen chemischen Industrie, nur rd. 41,3% (knapp 12 TWh) aus erneuerbarer Erzeugung; damit liegt Rheinland-Pfalz unterm Bundesdurchschnitt (45,2%). Unser Ziel ist es, bis 2030 100% des rheinland-pfälzischen Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Dafür bedarf es einer großen Anstrengung der gesamten Landesregierung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten. Dies bedarf besonderer Anstrengungen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, die wir dafür mindestens verdoppeln bzw. verdreifachen müssen.

Dafür werden wir z.B. bis Anfang 2023 die Mindestabstände für Windkraftanlagen so reduzieren, dass alte Anlagen ersetzt (repowered) und der Bau zusätzlicher neuer Anlagen in der Fläche wieder ermöglicht werden. Um die Ausbaugeschwindigkeit noch weiter zu beschleunigen, werden wir Anfang 2023 die Windkraft-Genehmigungsverfahren auf Ebene der beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) zentralisieren.

Mit dem Solargesetz tritt zum 1. Januar 2023 eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten und Gewerbeparkplätze ab 50 Stellplätzen in Kraft. Damit wollen wir dem Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz eine ganz neue Dynamik geben. Zudem wurde die PV-Freiflächenverordnung bereits zum Jahresbeginn 2022 auf 200 Megawatt pro Jahr ausgeweitet und wird bereits in diesem Jahr ausgeschöpft. Das sind GRÜNE Erfolge. Dennoch müssen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen. Als nächste Schritte streben wir daher den Bau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowie eine weitere Ausweitung der Freiflächenverordnung an.

Nicht zuletzt werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Eigenstromversorgung, eine intelligente Sektorkopplung sowie eine breite Partizipation der Bevölkerung vor Ort durch Genossenschaften, kommunale Solidarpakte und Bürgerbeteiligung unterstützen und stärken. Hierdurch entsteht Wertschöpfung vor Ort.

Dies werden wir nicht zuletzt durch den von uns mit initiierten Kommunalen Klimapakt (KKP) mitgestalten, mit dem wir ab 2023 gezielt Kommunen in Rheinland-Pfalz dabei unterstützen, vor Ort Energieeffizienz-, Erneuerbare Energie-, Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsprojekte zügig umzusetzen.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird das GRÜNE Klimaministerium 180 Millionen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Verfügung stellen.

Die von unserem Klima- und Energieministerium verantwortete Wasserstoffstrategie ergänzt die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energie- und Sektorkopplung. Damit soll Rheinland-Pfalz und seiner Industrie der Anschluss an die nachhaltige Dekarbonisierungsstrategie der EU ermöglicht werden, wofür eine zeitnahe Planung von Leitungstrassen, Elektrolyseurkapazitäten, Tankstellennetzen oder Geschäftsmodellen erforderlich sind. Um auch die Wärmewende in Rheinland-Pfalz zu forcieren, erstellt aktuell die Landesenergieagentur ein landesweites Wärme- und Kältekataster, in dem potenzielle Wärme-/Kältesenken und -quellen nach Kommunen abgebildet und bewertet werden. Dies ist eine weitere Grundlage für die von unserem Klimaschutzministerium geförderten kommunalen Nahwärmenetze und energetischen Quartierssanierungen, die jeweils wichtige Bausteine einer nachhaltigen Energiewende darstellen und eine verlässliche Energieversorgung vor Ort ermöglichen.

Übergreifend wird sich Rheinland-Pfalz auf GRÜNE Initiative hin als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz mit CO2-Sektorzielen geben. Dazu hat das von uns geführte Klimaschutzministerium eine Sektorenstudie beauftragt, in dem für die Bereiche Industrie, Energieerzeugung, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft Emissionsziele für die Klimaneutralität des Landes bis spätestens 2040 beschrieben werden. Dadurch schaffen wir für alle Beteiligten und Verantwortlichen eine einheitliche und transparente Steuerungsbasis für den Klimaschutz in unserem Land.

All diese enormen Bemühungen tragen dazu bei, dass wir unseren Zielen ein Stück näherkommen. Aber es wird im aktuellen Tempo nicht reichen. Wir müssen noch viel schneller werden und ambitionierter.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden. Die Klimaschutzministerien in Landes- und Bundesregierung haben hierzu wichtige Maßnahmen ergriffen. Es bedarf jedoch eines ressortübergreifenden Ansatzes bei der Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Erstens muss das Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz entsprechend weiterentwickelt und auf allen administrativen Ebenen großzügig zu Gunsten der Erneuerbaren ausgelegt werden. Gleiches gilt für die Landes-, Regional- und Bauleitplanung, in der alle rechtlichen und administrativen Hemmnisse beseitigt werden müssen. Drittens muss bei den anstehenden Gesetzgebungsprozessen im Baurecht – von der Landesbauordnung über die Musterbauordnung bis zum Baugesetzbuch – die Ermöglichung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen sowie Wärmepumpen besonders berücksichtigt werden. Für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen ist dabei nach Gebäudetypen zu differenzieren (Zensus 2011 in RLP-gesamt 1.183.475 Gebäude, davon 69 % freistehende Häuser, 11 % Doppelhaushälften, 16 % gereihte Häuser).

Mutiger in den Ausbau gehen, das heißt auch: Energiewende vor Ort gestalten, wir müssen alle Bedingungen dafür schaffen, dass die Energiewende massiv beschleunigt wird. Alle erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen schnell geschaffen werden. Die Unterstützung der Kommunen zur Erschließung der Flächenpotenziale mit Hilfe z.B. von Flächenkatastern, fachlicher Beratung zur Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne muss jetzt schnellen in die Wege geleitet werden.

Die Kommunalen Entscheidungsträger müssen bei der Moderation und Gestaltung dieser Prozesse aktiv unterstützt und gefordert werden.

Bei der Ausgestaltung der Mobilität streben wir eine klimaschützende Teilhabe der Menschen überall an. Dafür benötigen wir attraktive Angebote für Bus- und Bahn. Dies bedeutet einerseits eine entsprechende Abdeckung mit Bus-/Bahnlinien sowie andererseits eine attraktive Tarifgestaltung. Mit dem angestrebten Nahverkehrsplan werden landesweite Qualitätsstandards definiert, die auch auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern, älteren sowie eingeschränkten Menschen Antworten liefern und vernetzte Lösungen zwischen ÖPNV, Rad- und Individualverkehr integriert. Das 49-Euro-Ticket führt die Vorteile des erfolgreichen 9-Euro-Systems fort – Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache Buchung. Es ermöglicht bezahlbare Mobilität und damit Teilhabe für viele Menschen. Jedoch könnten die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen höher liegen als bundesseitig kalkuliert. Deswegen fordern die Länder eine Nachschusspflicht des Bundes. Hier gilt: Keinesfalls darf es infolge von offenen Finanzierungszusagen des Bundes zu Angebotskürzungen im ÖPNV kommen.

Perspektiven schaffen

Ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Kaufkraft war auf GRÜNE Mitinitiative die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf nun 12 Euro pro Stunde. Für rund 6 Millionen Menschen bedeutet das ein Plus von mehr als 20 Prozent. Den steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag haben wir um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Das steuerfreie Existenzminimum haben wir deutlich erhöht. Im September 2022 wurde die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Die Abschaffung der EEG-Umlage hat den Strompreisanstieg abgeflacht. Gaspreisbremse und Strompreisbremse werden bereits ab Dezember 2022 sowie in den kommenden Jahren eine wesentliche Entlastung für Haushalte und Unternehmen bringen. Zum Erhalt von Arbeit in betroffenen Branchen haben wir die Kurzarbeit ausgeweitet und schaffen neue Weiterbildungsmöglichkeiten.

Familien sind besonders unter Druck: Im Juli haben Familien daher 100 Euro Sofortzuschlag pro Kind erhalten. Familien werden ab 1. Januar 2023 für das erste, zweite und dritte Kind ein höheresKindergeld von jeweils 250 Euro erhalten. Ergänzend können Familien mit niedrigem Einkommen seit 1. Juli 2022 monatlich bis zu 229 Euro pro Kind Kinderzuschlag und ab 1. Januar 2023 bis zu 250 Euro pro Monat erhalten. Für Kinder im SGB II-Bezug werden seit Juli 2022 monatlich 20 Euro als Kindersofortzuschlag zusätzlich zur bisherigen Leistung ausgezahlt.

Unter Hochdruck arbeitet das GRÜNE Bundesfamilienministerium an der Einführung der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung wird allen Familien das Leben leichter machen und alle Kinder aus dem Grundsicherungssystemen herausholen. Ziel ist, dass Kinder materiell das erhalten, was sie zum Leben brauchen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld das ALG II ersetzen. Das Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Transferzahlungen um mehr als 10 Prozent, u.a. eine regelmäßige Anpassung an die Inflation, deutlich weniger bürokratische Verfahren sowie den Wegfall des Vermittlungsvorrangs vor. Dass die Union noch umfassendere Verbesserungen wie die Vertrauenszeit blockiert hat, zeigt das bei der CDU und CSU zugrundeliegende Menschenbild, das von Misstrauen und Sanktionsdrang dominiert wird. Die Wohnungs- und Heizkosten (KdU) werden derzeit für Empfänger*innen von SGB II-Leistung, für Asylbewerber*innen und für Empfänger*innen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach intransparenten Ansätzen berechnet. In Zukunft wird durch das Bürgergeld im ersten Jahr die KdU in voller Höhe übernommen. Wohngeldempfänger*innen, nicht im Elternhaus lebende Schüler*innen und Studierende mit BAföG-Anspruch sowie Auszubildende mit AFBG-Anspruch erhielten zusätzlich zur Förderung bereits einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Ein zweiter Heizkostenzuschuss für die nach BAföG und AFBG-Geförderten in Höhe von 345 Euro wird nun folgen. Für Wohngeldberechtigte wird er für eine Person 450 Euro, für zwei Personen 540 Euro, für jede weitere Person zusätzlich 100 betragen. Im Dezember 2022 bekommen Rentner*innen eine Energiepreispauschale von 300 Euro mit der Auszahlung der Rente. Alle Studierenden und Fachschüler*innen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Damit wurden unter GRÜNER Beteiligung wichtige Beiträge zur Abmilderung von existentiellen und ökonomischen Härten geschaffen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Der soziale Zusammenhalt und das gute Miteinander sind durch die Krisenfolgen in Gefahr. Die Vielfalt in der Gesellschaft ist kein Leitbild, sondern Realität. Gegenseitige Akzeptanz, Respekt, Wertschätzung, bürgerschaftliches Engagement für die Gemeinschaft aller sind Grundlage für ein gutes Miteinander. Wir fördern das Ehrenamt besonders und bekämpfen den Rechtsextremismus konsequent. Mit Beratungsstellen des Landes stehen wir an der Seite von Opfern rechtsextremer Gewalt und Diskriminierung.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Transformation sozial zu gestalten braucht es eine Offensive zur Qualifizierung im und für den Arbeitsmarkt und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir benötigen hier eine Stärkung der Infrastruktur für Integration. Auf Bundesebene arbeiten GRÜNE mit an besseren Rahmenbedingungen für eine Fachkräftezuwanderung. Das GRÜNE Integrationsministerium verbessert die Infrastruktur für Zugewanderte.

Wir benötigen mehr sozialen Wohnraum in Rheinland-Pfalz. Wir streben besonders die Umwandlung bestehenden Wohnraums an. Dafür gibt es im Land bereits viel tolle Praxisbeispiele, z.B. Umwandlung von großen Häusern in Dorfkernen in individuelle Wohneinheiten, aber auch mehr soziale Wohnformen wie Quartierswohnen, generationenübergreifende Wohnprojekte und Wohnungsbau durch genossenschaftliches Bauen. Wir wollen dabei das ökologische Bauen mit CO2-neutralen Baustoffen fördern.

Der soziale Zusammenhalt benötigt auch eine konsequente Armutsbekämpfung. Auf GRÜNE Initiative baut das Land Rheinland-Pfalz diese massiv aus. Gleiches gilt für die Stärkung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie die Unterstützung der Tafeln. Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung werden wir landesweit ausbauen.

Der Angriff auf die Ukraine hat auch in Rheinland-Pfalz zu einem starken Zuzug von Menschen aus der Kriegsregion geführt. Der Herausforderung durch die kriegerische Aggression gegen die Ukraine begegnen wir durch gelebte Solidarität. Die Fluchtaufnahme ist in einem solidarischen Kraftakt der Hilfsorganisationen, vieler Ehrenamtlicher, der Kommunen, des Landes und des Bundes gut gelungen. Das Land unterstützt die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten im laufenden Jahr 2022 mit 270 Millionen Euro. Bei der allgemeinen Fluchtaufnahme verzeichnen wir gegenwärtig auch in Rheinland-Pfalz steigende Zahlen. Unser Dank gilt allen, die zu einer guten Unterbringung und Versorgung vor Ort beigetragen haben und weiter dazu beitragen.

Wir GRÜNE stehen für eine Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. In Rheinland-Pfalz finden Menschen, die zu uns kommen, gute Integrations- und Unterstützungsangebote. Dafür stehen wir mit dem grün geführten Integrationsministerium. Wir stärken die landesgeförderten Migrationsfachdienste, die Geflüchtete im Alltag beraten und unterstützen – beispielsweise bei Fragen zur Unterbringung, zum Aufenthaltsrecht, zur Gesundheitsversorgung oder zur schulischen und beruflichen Entwicklung. Wir bieten zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus ein stringent aufgebautes Sprachkurssystem, mit dem sie in einer überschaubaren Zeit gut Deutsch lernen können. Für die Menschen, die vor ihrer Flucht und auf der Flucht traumatisiert wurden, bauen wir die psychosozialen Angebote in der Erstaufnahme und mit regionalen Psychosozialen Zentren weiter aus. Bundesweit vorbildlich sind die Einführung eines Screeningverfahrens zur Identifikation psychischer Belastungen und besonderer Schutzbedürftigkeit in der Erstaufnahme sowie mit die Förderung psychosozialer Zentren in Rheinland-Pfalz

Wir denken an heute, morgen und übermorgen

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Klimakrise, und Corona-Pandemie fordern uns sehr. Hinzu kommt in Rheinland-Pfalz der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021.

Diese Krisen sind mit Sorgen und Nöten vieler Menschen verbunden. Sie bergen aber auch die Chance mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung die Transformation zentraler Prozesse in Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend anzugehen. Die Notwendigkeit, krisenresilienter aufgestellt zu sein wird nun mehr denn je spürbar. Durch besonnenes Handeln kann der Umbau gelingen und alle Menschen mitgenommen werden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt: das Zeitfenster für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation ist enorm klein. Deshalb handeln wir jetzt! Entschlossen, bestimmt und mit klarem GRÜNEN Kompass!

Seit Jahrzehnten gab es in Rheinland-Pfalz keine so herausfordernde Zeit. Die multiplen Krisen fordern uns als Gesellschaft heraus und sind nur durch Zusammenhalt in Solidarität sowie vorausschauendes Handeln zu bewältigen.

Die Klimaveränderungen gefährden das ökologische System und damit auch unsere Gesundheit, unsere Häuser, öffentliche Infrastruktur und die Betriebe im Land. Leben mit dem Wandel heißt, krisenfest umzugestalten und präventives Agieren.

Das Artensterben reißt unwiederbringlich Lücken im Ökosystem und gefährdet somit auch unsere Ernährung und unseren natürlichen Lebensraum mit all seiner ursprünglichen Biodiversität.

Die Corona-Pandemie veränderte unsere Lebensweise und vertiefte die Spaltung unserer Gesellschaft. Es ist aktuell unklar, wie sich die Pandemie weiterentwickelt - zur normalen Krankheit oder zu einer globalen Gefahr, die weitreichende staatliche Schutzmaßnahmen bedarf. Das Ausmaß der Pandemie insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land ist immer noch nicht ganz klar und wird noch weitreichende Folgen weit über dieses Jahr hinaus haben.

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Deutschland hat mit großer Solidarität mehr als 1 MillionUkrainer*innen aufgenommen, schätzungsweise werden 2022 rund 200.000 Asylsuchende aus anderen Ländern zu uns geflohen sein. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als im Jahr 2015. In Rheinland-Pfalz werden bis Ende des Jahres rund 55.000 Geflüchtete Schutz gefunden haben. Dies stellt unser Land vor große Herausforderungen, bei der Integration, in Bildungseinrichtungen, im Ehrenamt und auch bei den Haushalten von Land und Kommunen.

Der Krieg in der Ukraine führt uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch die Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und klar vor Augen.

Statt die Erneuerbaren ambitioniert voranzutreiben, wurde durch die Regierungen der letzten 16 Jahre systemisch die Solarwirtschaft in Deutschland zerstört und somit die Abhängigkeit zementiert. Die stark gestiegenen Preise für Energie belasten zusehends nicht mehr nur energieintensive Unternehmen, sondern große Teile der Gesamtwirtschaft. Auch für die Bürger*innen bedeuten die stark steigenden Lebenshaltungskosten in unserem Land eine große Herausforderung und sind Grund zur Sorge.

Diese Krisen und ihre Auswirkungen überlagern sich.Ihre Auswirkungen sind für uns alle beängstigend. Rechte Kräfte nutzen Unsicherheit und Angst bewusst aus, um die Akzeptanz unseres demokratischen Staatssystems in Europa anzugreifen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz handelt mit klarem Kompass

Für uns ist Angst kein Mittel der Politik. Wir GRÜNEN stehen für Optimismus, Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität. Wir sind uns unserer Verantwortung als Regierungspartei, in dieser Krise bewusst. Wir werden gemeinsam mit den Menschen im Land die Krisen überwinden und gestalten. Dabei gilt es unsere Demokratie zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere offene Gesellschaft schützen.

Solidarisch gut durch den Winter

Unsere oberste Priorität muss es sein, so schnell es geht unsere Abhängigkeit von fossilen, dreckigen Energieträgern, insbesondere aus Russland, zu beenden. Dies geht nur mit einem noch schnelleren Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Trotzdem sind die explodierenden Energiepreise jetzt akut ein Problem für viele Menschen und Unternehmen in unserem Land.

Mit den aktuell aufgelegten Entlastungspakten des Bundes und der Länder geben wir Millionen von Bürger*innen Sicherheit für den kommenden Winter und darüber hinaus, dass der Staat sie nicht alleine lässt. Die Energiekosten für Verbraucher*innen aber auch für Unternehmen und die Industrie werden mit den Preisbremsen für Strom und Gas sowie einer Soforthilfe im Dezember sofort und spürbar sinken. Darüber hinaus werden Härtefallregelungen für soziale Einrichtungen greifen. Uns ist klar, dass einige dieser Maßnahmen nicht originäre GRÜNE Ziele im Sinne des Klima- und Umweltschutzes bedienen. Wir sind uns als verantwortliche Regierungspartei aber auch darüber bewusst, dass diese Maßnahmen zu dieser Zeit einen wesentlichen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Zusammenhalt leisten und wir damit auch den von breiten Teilen der Gesellschaft an uns gestellten Erwartungen gerecht werden.

Damit die Menschen und wir als Gesellschaft gut und sicher über den Winter kommen ist es wichtig, dass Erdgas- und Stromverbrauch deutlich reduziert werden. Beratungen zum Energiesparen und zum Ausbau regenerativer Quellen sind daher so wichtig wie noch nie. In Rheinland-Pfalz haben daher die beiden GRÜNEN Ministerien die Kapazitäten der Energieberatungen und der Verbraucherzentrale verstärkt. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Beratung der Energieagentur für die Kommunen. Durch eine deutliche Aufstockung der Schuldner- und Insolvenzberatung, wird Hilfe für die Menschen zur Verfügung gestellt, die durch die aktuelle Situation von besonderer Härte betroffen sind.

Auf kommunaler Ebene sind ergänzend mit GRÜNER Beteiligung Nothilfefonds entstanden, die bei unverschuldet durch Energierechnung in Not Geratenen einen Teil der finanziellen Lasten abnehmen. Dies ist in Mainz und Speyer bereits der Fall.

Dank GRÜNER Politik werden bereits nahezu 50 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Gemessen am Stromverbrauch (Stand 2020: 28,5 TWh) kommen aufgrund der hohen Zahl energieintensiv produzierender Betriebe bspw. der in Rheinland-Pfalz stark vertretenen chemischen Industrie, nur rd. 41,3% (knapp 12 TWh) aus erneuerbarer Erzeugung; damit liegt Rheinland-Pfalz unterm Bundesdurchschnitt (45,2%). Unser Ziel ist es, bis 2030 100% des rheinland-pfälzischen Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Dafür bedarf es einer großen Anstrengung der gesamten Landesregierung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten. Dies bedarf besonderer Anstrengungen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, die wir dafür mindestens verdoppeln bzw. verdreifachen müssen.

Dafür werden wir z.B. bis Anfang 2023 die Mindestabstände für Windkraftanlagen so reduzieren, dass alte Anlagen ersetzt (repowered) und der Bau zusätzlicher neuer Anlagen in der Fläche wieder ermöglicht werden. Um die Ausbaugeschwindigkeit noch weiter zu beschleunigen, werden wir Anfang 2023 die Windkraft-Genehmigungsverfahren auf Ebene der beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) zentralisieren.

Mit dem Solargesetz tritt zum 1. Januar 2023 eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten und Gewerbeparkplätze ab 50 Stellplätzen in Kraft. Damit wollen wir dem Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz eine ganz neue Dynamik geben. Zudem wurde die PV-Freiflächenverordnung bereits zum Jahresbeginn 2022 auf 200 Megawatt pro Jahr ausgeweitet und wird bereits in diesem Jahr ausgeschöpft. Das sind GRÜNE Erfolge. Dennoch müssen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen. Als nächste Schritte streben wir daher den Bau von Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden sowie eine weitere Ausweitung der Freiflächenverordnung an.

Nicht zuletzt werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Eigenstromversorgung, eine intelligente Sektorkopplung sowie eine breite Partizipation der Bevölkerung vor Ort durch Genossenschaften, kommunale Solidarpakte und Bürgerbeteiligung unterstützen und stärken. Hierdurch entsteht Wertschöpfung vor Ort.

Dies werden wir nicht zuletzt durch den von uns mit initiierten Kommunalen Klimapakt (KKP) mitgestalten, mit dem wir ab 2023 gezielt Kommunen in Rheinland-Pfalz dabei unterstützen, vor Ort Energieeffizienz-, Erneuerbare Energie-, Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsprojekte zügig umzusetzen.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird das GRÜNE Klimaministerium 180 Millionen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Verfügung stellen.

Die von unserem Klima- und Energieministerium verantwortete Wasserstoffstrategie ergänzt die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energie- und Sektorkopplung. Damit soll Rheinland-Pfalz und seiner Industrie der Anschluss an die nachhaltige Dekarbonisierungsstrategie der EU ermöglicht werden, wofür eine zeitnahe Planung von Leitungstrassen, Elektrolyseurkapazitäten, Tankstellennetzen oder Geschäftsmodellen erforderlich sind. Um auch die Wärmewende in Rheinland-Pfalz zu forcieren, erstellt aktuell die Landesenergieagentur ein landesweites Wärme- und Kältekataster, in dem potenzielle Wärme-/Kältesenken und -quellen nach Kommunen abgebildet und bewertet werden. Dies ist eine weitere Grundlage für die von unserem Klimaschutzministerium geförderten kommunalen Nahwärmenetze und energetischen Quartierssanierungen, die jeweils wichtige Bausteine einer nachhaltigen Energiewende darstellen und eine verlässliche Energieversorgung vor Ort ermöglichen.

Übergreifend wird sich Rheinland-Pfalz auf GRÜNE Initiative hin als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz mit CO2-Sektorzielen geben. Dazu hat das von uns geführte Klimaschutzministerium eine Sektorenstudie beauftragt, in dem für die Bereiche Industrie, Energieerzeugung, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft Emissionsziele für die Klimaneutralität des Landes bis spätestens 2040 beschrieben werden. Dadurch schaffen wir für alle Beteiligten und Verantwortlichen eine einheitliche und transparente Steuerungsbasis für den Klimaschutz in unserem Land.

All diese enormen Bemühungen tragen dazu bei, dass wir unseren Zielen ein Stück näherkommen. Aber es wird im aktuellen Tempo nicht reichen. Wir müssen noch viel schneller werden und ambitionierter.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden. Die Klimaschutzministerien in Landes- und Bundesregierung haben hierzu wichtige Maßnahmen ergriffen. Es bedarf jedoch eines ressortübergreifenden Ansatzes bei der Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Erstens muss das Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz entsprechend weiterentwickelt und auf allen administrativen Ebenen großzügig zu Gunsten der Erneuerbaren ausgelegt werden. Gleiches gilt für die Landes-, Regional- und Bauleitplanung, in der alle rechtlichen und administrativen Hemmnisse beseitigt werden müssen. Drittens muss bei den anstehenden Gesetzgebungsprozessen im Baurecht – von der Landesbauordnung über die Musterbauordnung bis zum Baugesetzbuch – die Ermöglichung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen besonders berücksichtigt werden.

Mutiger in den Ausbau gehen, das heißt auch: Energiewende vor Ort gestalten, wir müssen alle Bedingungen dafür schaffen, dass die Energiewende massiv beschleunigt wird. Alle erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen schnell geschaffen werden. Die Unterstützung der Kommunen zur Erschließung der Flächenpotenziale mit Hilfe z.B. von Flächenkatastern, fachlicher Beratung zur Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne muss jetzt schnellen in die Wege geleitet werden.

Die Kommunalen Entscheidungsträger müssen bei der Moderation und Gestaltung dieser Prozesse aktiv unterstützt und gefordert werden.

Bei der Ausgestaltung der Mobilität streben wir eine klimaschützende Teilhabe der Menschen überall an. Dafür benötigen wir attraktive Angebote für Bus- und Bahn. Dies bedeutet einerseits eine entsprechende Abdeckung mit Bus-/Bahnlinien sowie andererseits eine attraktive Tarifgestaltung. Mit dem angestrebten Nahverkehrsplan werden landesweite Qualitätsstandards definiert, die auch auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern, älteren sowie eingeschränkten Menschen Antworten liefern und vernetzte Lösungen zwischen ÖPNV, Rad- und Individualverkehr integriert. Das 49-Euro-Ticket führt die Vorteile des erfolgreichen 9-Euro-Systems fort – Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache Buchung. Es ermöglicht bezahlbare Mobilität und damit Teilhabe für viele Menschen. Jedoch könnten die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen höher liegen als bundesseitig kalkuliert. Deswegen fordern die Länder eine Nachschusspflicht des Bundes. Hier gilt: Keinesfalls darf es infolge von offenen Finanzierungszusagen des Bundes zu Angebotskürzungen im ÖPNV kommen.

Perspektiven schaffen

Ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Kaufkraft war auf GRÜNE Mitinitiative die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf nun 12 Euro pro Stunde. Für rund 6 Millionen Menschen bedeutet das ein Plus von mehr als 20 Prozent. Den steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag haben wir um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Das steuerfreie Existenzminimum haben wir deutlich erhöht. Im September 2022 wurde die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Die Abschaffung der EEG-Umlage hat den Strompreisanstieg abgeflacht. Gaspreisbremse und Strompreisbremse werden bereits ab Dezember 2022 sowie in den kommenden Jahren eine wesentliche Entlastung für Haushalte und Unternehmen bringen. Zum Erhalt von Arbeit in betroffenen Branchen haben wir die Kurzarbeit ausgeweitet und schaffen neue Weiterbildungsmöglichkeiten.

Familien sind besonders unter Druck: Im Juli haben Familien daher 100 Euro Sofortzuschlag pro Kind erhalten. Familien werden ab 1. Januar 2023 für das erste, zweite und dritte Kind ein höheresKindergeld von jeweils 250 Euro erhalten. Ergänzend können Familien mit niedrigem Einkommen seit 1. Juli 2022 monatlich bis zu 229 Euro pro Kind Kinderzuschlag und ab 1. Januar 2023 bis zu 250 Euro pro Monat erhalten. Für Kinder im SGB II-Bezug werden seit Juli 2022 monatlich 20 Euro als Kindersofortzuschlag zusätzlich zur bisherigen Leistung ausgezahlt.

Unter Hochdruck arbeitet das GRÜNE Bundesfamilienministerium an der Einführung der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung wird allen Familien das Leben leichter machen und alle Kinder aus dem Grundsicherungssystemen herausholen. Ziel ist, dass Kinder materiell das erhalten, was sie zum Leben brauchen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld das ALG II ersetzen. Das Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Transferzahlungen um mehr als 10 Prozent, u.a. eine regelmäßige Anpassung an die Inflation, deutlich weniger bürokratische Verfahren sowie den Wegfall des Vermittlungsvorrangs vor. Dass die Union noch umfassendere Verbesserungen wie die Vertrauenszeit blockiert hat, zeigt das bei der CDU und CSU zugrundeliegende Menschenbild, das von Misstrauen und Sanktionsdrang dominiert wird. Die Wohnungs- und Heizkosten (KdU) werden derzeit für Empfänger*innen von SGB II-Leistung, für Asylbewerber*innen und für Empfänger*innen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach intransparenten Ansätzen berechnet. In Zukunft wird durch das Bürgergeld im ersten Jahr die KdU in voller Höhe übernommen. Wohngeldempfänger*innen, nicht im Elternhaus lebende Schüler*innen und Studierende mit BAföG-Anspruch sowie Auszubildende mit AFBG-Anspruch erhielten zusätzlich zur Förderung bereits einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Ein zweiter Heizkostenzuschuss für die nach BAföG und AFBG-Geförderten in Höhe von 345 Euro wird nun folgen. Für Wohngeldberechtigte wird er für eine Person 450 Euro, für zwei Personen 540 Euro, für jede weitere Person zusätzlich 100 betragen. Im Dezember 2022 bekommen Rentner*innen eine Energiepreispauschale von 300 Euro mit der Auszahlung der Rente. Alle Studierenden und Fachschüler*innen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Damit wurden unter GRÜNER Beteiligung wichtige Beiträge zur Abmilderung von existentiellen und ökonomischen Härten geschaffen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Der soziale Zusammenhalt und das gute Miteinander sind durch die Krisenfolgen in Gefahr. Die Vielfalt in der Gesellschaft ist kein Leitbild, sondern Realität. Gegenseitige Akzeptanz, Respekt, Wertschätzung, bürgerschaftliches Engagement für die Gemeinschaft aller sind Grundlage für ein gutes Miteinander. Wir fördern das Ehrenamt besonders und bekämpfen den Rechtsextremismus konsequent. Mit Beratungsstellen des Landes stehen wir an der Seite von Opfern rechtsextremer Gewalt und Diskriminierung.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Transformation sozial zu gestalten braucht es eine Offensive zur Qualifizierung im und für den Arbeitsmarkt und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir benötigen hier eine Stärkung der Infrastruktur für Integration. Auf Bundesebene arbeiten GRÜNE mit an besseren Rahmenbedingungen für eine Fachkräftezuwanderung. Das GRÜNE Integrationsministerium verbessert die Infrastruktur für Zugewanderte.

Wir benötigen mehr sozialen Wohnraum in Rheinland-Pfalz. Wir streben besonders die Umwandlung bestehenden Wohnraums an. Dafür gibt es im Land bereits viel tolle Praxisbeispiele, z.B. Umwandlung von großen Häusern in Dorfkernen in individuelle Wohneinheiten, aber auch mehr soziale Wohnformen wie Quartierswohnen, generationenübergreifende Wohnprojekte und Wohnungsbau durch genossenschaftliches Bauen. Wir wollen dabei das ökologische Bauen mit CO2-neutralen Baustoffen fördern.

Der soziale Zusammenhalt benötigt auch eine konsequente Armutsbekämpfung. Auf GRÜNE Initiative baut das Land Rheinland-Pfalz diese massiv aus. Gleiches gilt für die Stärkung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie die Unterstützung der Tafeln. Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung werden wir landesweit ausbauen.

Der Angriff auf die Ukraine hat auch in Rheinland-Pfalz zu einem starken Zuzug von Menschen aus der Kriegsregion geführt. Der Herausforderung durch die kriegerische Aggression gegen die Ukraine begegnen wir durch gelebte Solidarität. Die Fluchtaufnahme ist in einem solidarischen Kraftakt der Hilfsorganisationen, vieler Ehrenamtlicher, der Kommunen, des Landes und des Bundes gut gelungen. Das Land unterstützt die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten im laufenden Jahr 2022 mit 270 Millionen Euro. Bei der allgemeinen Fluchtaufnahme verzeichnen wir gegenwärtig auch in Rheinland-Pfalz steigende Zahlen. Unser Dank gilt allen, die zu einer guten Unterbringung und Versorgung vor Ort beigetragen haben und weiter dazu beitragen.

Wir GRÜNE stehen für eine Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. In Rheinland-Pfalz finden Menschen, die zu uns kommen, gute Integrations- und Unterstützungsangebote. Dafür stehen wir mit dem grün geführten Integrationsministerium. Wir stärken die landesgeförderten Migrationsfachdienste, die Geflüchtete im Alltag beraten und unterstützen – beispielsweise bei Fragen zur Unterbringung, zum Aufenthaltsrecht, zur Gesundheitsversorgung oder zur schulischen und beruflichen Entwicklung. Wir bieten zugewanderten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus ein stringent aufgebautes Sprachkurssystem, mit dem sie in einer überschaubaren Zeit gut Deutsch lernen können. Für die Menschen, die vor ihrer Flucht und auf der Flucht traumatisiert wurden, bauen wir die psychosozialen Angebote in der Erstaufnahme und mit regionalen Psychosozialen Zentren weiter aus. Bundesweit vorbildlich sind die Einführung eines Screeningverfahrens zur Identifikation psychischer Belastungen und besonderer Schutzbedürftigkeit in der Erstaufnahme sowie mit die Förderung psychosozialer Zentren in Rheinland-Pfalz

Wir denken an heute, morgen und übermorgen

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Klimakrise, und Corona-Pandemie fordern uns sehr. Hinzu kommt in Rheinland-Pfalz der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021.

Diese Krisen sind mit Sorgen und Nöten vieler Menschen verbunden. Sie bergen aber auch die Chance mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung die Transformation zentraler Prozesse in Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend anzugehen. Die Notwendigkeit, krisenresilienter aufgestellt zu sein wird nun mehr denn je spürbar. Durch besonnenes Handeln kann der Umbau gelingen und alle Menschen mitgenommen werden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt: das Zeitfenster für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation ist enorm klein. Deshalb handeln wir jetzt! Entschlossen, bestimmt und mit klarem GRÜNEN Kompass!

Jede*r merkt es: Ob in Arztpraxen, Kindertagesstätten, der Gastronomie, im Handwerk, im ÖPNV, in der Industrie – eigentlich überall: Deutschland und Rheinland-Pfalz gehen die Arbeitskräfte aus. Und das, obwohl der Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation gerade erst beginnt. Neben vielen anderen Maßnahmen brauchen wir eine zeitgemäße und vorausschauende Zuwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen brauchen wir eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Menschen pro Jahr. Ohne diese Menschen können wir unseren Bedarf an Arbeitskräften nicht decken und unseren Wirtschaftsstandort und unsere Daseinsvorsorge nicht aufrechterhalten. Schon jetzt führt der Mangel an Fach- und Arbeitskräften auf das Jahr gerechnet zu einem Verlust von mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

Mit dem geplanten neuen Einwanderungsrecht erkennt die Bundesregierung endlich an: Deutschland ist ein Einwanderungsland und handelt jetzt auch entsprechend. Wenn wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, müssen wir uns im internationalen Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände erfolgreich bewähren. Deshalb muss Deutschland, muss Rheinland-Pfalz als Einwanderungsland attraktiver werden. Wir müssen nicht nur bessere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch das Lebensumfeld so gestalten, dass sich zugewanderte Menschen wohlfühlen und bleiben möchten. Hier hat Rheinland-Pfalz mit seiner offenen Lebensart, der Geselligkeit und Weltoffenheit einen klaren Standortvorteil, den wir bewahren und ausbauen werden. Aber auch unsere offene Gesellschaft ist kein Selbstläufer: Anerkennung von Vielfalt, Integration und Willkommenskultur brauchen unser dauerhaftes Engagement.

Außerdem vollzieht die Ampel im Bund endlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik: Menschen, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben, erhalten für zunächst 18 Monate das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Diese Menschen, die über die lange Aufenthaltszeit ihr Lebensumfeld in Deutschland gefunden haben, erhalten damit eine dauerhafte Bleibeperspektive. Mit den geplanten Anpassungen des Staatsbürgerschaftsrechts geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter und öffnet vielen Menschen, die sich um unser Land verdient machen, den Weg in die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen euch als Teil unserer Gesellschaft.

Zeitgleich leisten wir uns jedoch immer noch ein System, indem Abschiebungen von nicht straffällig gewordenen Menschen an der Tagesordnung sind und knappe Kapazitäten bei Ausländer- und Sicherheitsbehörden binden. Auch hier müssen wir ansetzen. Der Grundsatz muss lauten: Arbeit statt Abschiebung, Ausbildung statt Abschiebung!

Wir brauchen jede helfende Hand und müssen die Menschen, die heute bereits hier sind, integrieren und qualifizieren, damit sie in Deutschland und Rheinland-Pfalz arbeiten können. Parallel müssen wir legale Zugangswege der Arbeits- und Bildungsmigration niedrigschwellige, effektiver und verständlicher gestalten und damit eine moderne Einwanderungspolitik vorlegen, die das Einwanderungsland Deutschland attraktiv macht und in die Zukunft führt.

Wir stellen uns deshalb klar gegen alle populistischen, gestrigen und diffamierenden Äußerungen aus den Reihen der Union. Sie diffamieren den aktuellen und den historischen Beitrag von Migrant*innen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, sie gefährden den Erhalt unserer Standortvorteile und schaden letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz. Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. Migration macht jede Gesellschaft anpassungsfähig. Wir wollen unsere Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten und unser Land für die Zukunft vorbereiten. Dafür braucht es ein positives Umfeld, sachliche Debatten und eine solidarische Willkommenskultur, statt zukunftsfeindliche Debatten von Vorvorgestern.

Deshalb fordern wir:

Weg von Abschiebung - hin zum Aufenthaltsmanagement

• Deutschland muss den Menschen, die lange bei uns leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten. Für einen Wechsel in einen Arbeitsaufenthalt sollen künftig auch die einjährigen Helfer*innenausbildungen berücksichtigt werden. Die Menschen, die bei uns leben und sich in unserer Gesellschaft einbringen, müssen wir wertschätzen. Wir müssen den Spurwechsel zulassen. Deshalb muss Schluss sein mit Abschiebungen aus der Duldung, wenn die Menschen eine Arbeit ausüben und sofern keine schweren Straftaten begangen wurden.

• Wir müssen den Eintritt in ein aktives Aufenthaltsmanagement gestalten. Dies kann beispielsweise durch einen engeren Austausch zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern zur gemeinsamen Vermittlung von arbeitssuchenden Migrant*innen gelingen.

Wir müssen die Arbeitskräfte von Morgen anwerben, Standortnachteile wie Sprachbarrieren aktiv angehen

• Arbeitskräftezuwanderung muss weiter gedacht werden als die Zuwanderung von bereits gut ausgebildeten Fachkräften. Bei tausenden offenen Ausbildungsplätzen alleine in Rheinland-Pfalz müssen wir neue Wege gehen, um potentielle Auszubildende aus dem Ausland mit Unternehmen und Betrieben in Rheinland-Pfalz zusammen zu bringen. Hier ist ein aktives Azubi-Anwerber*innenmanagement notwendig, mit dem bestehende Hürden überwunden werden.

• Denkbar wäre beispielsweise der Aufbau eines Azubi-Vorbereitungs-Jahres für ausländische Interessent*innen in Rheinland-Pfalz, die Einführung von englischsprachigen oder bilingualen Ausbildungslehrgängen, intensive allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung oder eine Reduzierung der Auflagen für die Einreise zur Ausbildungssuche. Hierzu werden wir das Gespräch mit den Verbänden suchen.

• GRÜNE Einwanderungspolitik orientiert sich an den Aspekten der globalen Nachhaltigkeit. So braucht es etwa klare Regeln, um eine Abwanderung von branchenspezifischen Fachkräften aus Herkunftsländern zu vermeiden; denn diese Länder sind ihrerseits mit einem von der UN bestätigten „kritischen Mangel“ in bestimmten Branchen konfrontiert. Darüber hinaus unterstützen wir die Ansätze der fairen Arbeitsmigration, in dem Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Herkunftsländern aufgebaut werden, von denen die Migrationsinteressierten, die Herkunftsländer und Deutschland profitieren können,

Kommen um zu bleiben: Wir wollen ein einladendes Umfeld schaffen

• Wir wollen, dass Menschen gerne zu uns kommen und sich bei uns wohlfühlen, damit sie auch bleiben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft bereichern können. Mit unserer offenen Gesellschaft und herzlichen Lebensart wird Rheinland-Pfalz bereits heute schnell zu einer neuen Heimat für Migrant*innen. Deshalb müssen wir unnötige Hürden für die Einwanderung aus dem Weg räumen und die Verfahren so weit wie möglich digitalisieren und beschleunigen. Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen und Visa wollen wir verlängern.

• Einwanderungspolitik muss familienfreundlich und transparent sein. Hierzu gehört, dass Zuwanderer*innen mit ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen. Alle Beteiligten – von den Arbeitskräften selbst über die Arbeitgeber*innen bis hin zu Verwaltungen in unseren Kommunen – müssen gut beraten und unterstützt werden. Hierfür braucht es flächendeckend professionelle Migrationsberatung auch für Erwerbstätige und ihre Familien, sowohl vor der Einreise als auch beim Ankommen in Deutschland.

• Neben den vielen gesellschaftlichen Gruppen und Ehrenamtlichen, die sich jetzt schon für die Integration von geflüchteten und eingewanderten Menschen engagieren, streben wir einen Schulterschluss auch mit denen an, die auf die Zuwanderung so dringend angewiesen sind: unsere Unternehmer*innen in Rheinland-Pfalz. Denn der Arbeitsplatz ist ein wichtiges Umfeld, in dem sich Migrantinnen und Migranten ohne Wenn und Aber sicher und willkommen fühlen müssen.

Jede*r merkt es: Ob in Arztpraxen, Kindertagesstätten, der Gastronomie, im Handwerk, im ÖPNV, in der Industrie – eigentlich überall: Deutschland und Rheinland-Pfalz gehen die Arbeitskräfte aus. Und das, obwohl der Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation gerade erst beginnt. Neben vielen anderen Maßnahmen brauchen wir eine zeitgemäße und vorausschauende Zuwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen brauchen wir eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Menschen pro Jahr. Ohne diese Menschen können wir unseren Bedarf an Arbeitskräften nicht decken und unseren Wirtschaftsstandort und unsere Daseinsvorsorge nicht aufrechterhalten. Schon jetzt führt der Mangel an Fach- und Arbeitskräften auf das Jahr gerechnet zu einem Verlust von mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

Mit dem geplanten neuen Einwanderungsrecht erkennt die Bundesregierung endlich an: Deutschland ist ein Einwanderungsland und handelt jetzt auch entsprechend. Wenn wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, müssen wir uns im internationalen Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände erfolgreich bewähren. Deshalb muss Deutschland, muss Rheinland-Pfalz als Einwanderungsland attraktiver werden. Wir müssen nicht nur bessere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch das Lebensumfeld so gestalten, dass sich zugewanderte Menschen wohlfühlen und bleiben möchten. Hier hat Rheinland-Pfalz mit seiner offenen Lebensart, der Geselligkeit und Weltoffenheit einen klaren Standortvorteil, den wir bewahren und ausbauen werden. Aber auch unsere offene Gesellschaft ist kein Selbstläufer: Anerkennung von Vielfalt, Integration und Willkommenskultur brauchen unser dauerhaftes Engagement.

Außerdem vollzieht die Ampel im Bund endlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik: Menschen, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben, erhalten für zunächst 18 Monate das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Diese Menschen, die über die lange Aufenthaltszeit ihr Lebensumfeld in Deutschland gefunden haben, erhalten damit eine dauerhafte Bleibeperspektive. Mit den geplanten Anpassungen des Staatsbürgerschaftsrechts geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter und öffnet vielen Menschen, die sich um unser Land verdient machen, den Weg in die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen euch als Teil unserer Gesellschaft.

Zeitgleich leisten wir uns jedoch immer noch ein System, indem Abschiebungen von nicht straffällig gewordenen Menschen an der Tagesordnung sind und knappe Kapazitäten bei Ausländer- und Sicherheitsbehörden binden. Auch hier müssen wir ansetzen. Der Grundsatz muss lauten: Arbeit statt Abschiebung, Ausbildung statt Abschiebung!

Wir brauchen jede helfende Hand und müssen die Menschen, die heute bereits hier sind, integrieren und qualifizieren, damit sie in Deutschland und Rheinland-Pfalz arbeiten können. Parallel müssen wir legale Zugangswege der Arbeits- und Bildungsmigration niedrigschwellige, effektiver und verständlicher gestalten und damit eine moderne Einwanderungspolitik vorlegen, die das Einwanderungsland Deutschland attraktiv macht und in die Zukunft führt.

Wir stellen uns deshalb klar gegen alle populistischen, gestrigen und diffamierenden Äußerungen aus den Reihen der Union. Sie diffamieren den aktuellen und den historischen Beitrag von Migrant*innen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, sie gefährden den Erhalt unserer Standortvorteile und schaden letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz. Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. Migration macht jede Gesellschaft anpassungsfähig. Wir wollen unsere Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten und unser Land für die Zukunft vorbereiten. Dafür braucht es ein positives Umfeld, sachliche Debatten und eine solidarische Willkommenskultur, statt zukunftsfeindliche Debatten von Vorvorgestern.

Deshalb fordern wir:

Weg von Abschiebung - hin zum Aufenthaltsmanagement

• Deutschland muss den Menschen, die lange bei uns leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten. Für einen Wechsel in einen Arbeitsaufenthalt sollen künftig auch die einjährigen Helfer*innenausbildungen berücksichtigt werden. Die Menschen, die bei uns leben und sich in unserer Gesellschaft einbringen, müssen wir wertschätzen. Wir müssen den Spurwechsel zulassen. Deshalb muss Schluss sein mit Abschiebungen aus der Duldung, wenn die Menschen eine Arbeit ausüben und sofern keine schweren Straftaten begangen wurden.

• Wir müssen den Eintritt in ein aktives Aufenthaltsmanagement gestalten. Dies kann beispielsweise durch einen engeren Austausch zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern zur gemeinsamen Vermittlung von arbeitssuchenden Migrant*innen gelingen.

Wir müssen die Arbeitskräfte von Morgen anwerben, Standortnachteile wie Sprachbarrieren aktiv angehen

• Arbeitskräftezuwanderung muss weiter gedacht werden als die Zuwanderung von bereits gut ausgebildeten Fachkräften. Bei tausenden offenen Ausbildungsplätzen alleine in Rheinland-Pfalz müssen wir neue Wege gehen, um potentielle Auszubildende aus dem Ausland mit Unternehmen und Betrieben in Rheinland-Pfalz zusammen zu bringen. Hier ist ein aktives Azubi-Anwerber*innenmanagement notwendig, mit dem bestehende Hürden überwunden werden.

• Denkbar wäre beispielsweise der Aufbau eines Azubi-Vorbereitungs-Jahres für ausländische Interessent*innen in Rheinland-Pfalz, die Einführung von englischsprachigen Ausbildungslehrgängen oder eine Reduzierung der Auflagen für die Einreise zur Ausbildungssuche. Hierzu werden wir das Gespräch mit den Verbänden suchen.

• GRÜNE Einwanderungspolitik orientiert sich an den Aspekten der globalen Nachhaltigkeit. So braucht es etwa klare Regeln, um eine Abwanderung von branchenspezifischen Fachkräften aus Herkunftsländern zu vermeiden; denn diese Länder sind ihrerseits mit einem von der UN bestätigten „kritischen Mangel“ in bestimmten Branchen konfrontiert. Darüber hinaus unterstützen wir die Ansätze der fairen Arbeitsmigration, in dem Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Herkunftsländern aufgebaut werden, von denen die Migrationsinteressierten, die Herkunftsländer und Deutschland profitieren können,

Kommen um zu bleiben: Wir wollen ein einladendes Umfeld schaffen

• Wir wollen, dass Menschen gerne zu uns kommen und sich bei uns wohlfühlen, damit sie auch bleiben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft bereichern können. Mit unserer offenen Gesellschaft und herzlichen Lebensart wird Rheinland-Pfalz bereits heute schnell zu einer neuen Heimat für Migrant*innen. Deshalb müssen wir unnötige Hürden für die Einwanderung aus dem Weg räumen und die Verfahren so weit wie möglich digitalisieren und beschleunigen. Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen und Visa wollen wir verlängern.

• Einwanderungspolitik muss familienfreundlich und transparent sein. Hierzu gehört, dass Zuwanderer*innen mit ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen. Alle Beteiligten – von den Arbeitskräften selbst über die Arbeitgeber*innen bis hin zu Verwaltungen in unseren Kommunen – müssen gut beraten und unterstützt werden. Hierfür braucht es flächendeckend professionelle Migrationsberatung auch für Erwerbstätige und ihre Familien, sowohl vor der Einreise als auch beim Ankommen in Deutschland.

• Neben den vielen gesellschaftlichen Gruppen und Ehrenamtlichen, die sich jetzt schon für die Integration von geflüchteten und eingewanderten Menschen engagieren, streben wir einen Schulterschluss auch mit denen an, die auf die Zuwanderung so dringend angewiesen sind: unsere Unternehmer*innen in Rheinland-Pfalz. Denn der Arbeitsplatz ist ein wichtiges Umfeld, in dem sich Migrantinnen und Migranten ohne Wenn und Aber sicher und willkommen fühlen müssen.